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Leipzigs Grüne kritisieren Wahl von Merbitz in den CDU-Landesvorstand

Leipzigs Grüne kritisieren Wahl von Merbitz in den CDU-Landesvorstand

Der Leipziger Stadtverband von Bündnis90/Die Grünen kritisiert die Wahl von Polizeichef Bernd Merbitz in den Landesvorstand der CDU. Beamte seien rechtlich zur politischen Neutralität verpflichtet, aber das sei der sächsischen Union offenbar egal, sagte Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Kasek am Freitag.

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Der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen: Jürgen Kasek.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Damit sei die Landesregierung verantwortlich, wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Justiz und Sicherheitsorganen sinke, so Kasek weiter. Seine Vorstandskollegin Caroline Waegner kritisierte vor allem Merbitz Rolle in der Sicherheitspolitik. Einerseits beklage der Polizeipräsident die Ausdünnung der Polizei, andererseits habe er die dafür verantwortliche Reform mit ausgearbeitet. „Herr Meritz ist in seiner Doppelrolle schlicht unglaubwürdig und schadet damit auch dem Ansehen der Polizei“, so Waegner.

Der Leipziger Polizeichef war am Montag zusammen mit Peggy Liebscher in den Landesvorstand der CDU gewählt worden. Liebscher ist Referentin des Dresdner Staatskanzleichefs Johannes Beermann.

chg

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