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Leipzigs Kämmerer legt Nachtragsetat vor

Leipzig Leipzigs Kämmerer legt Nachtragsetat vor

Der Stadtrat muss für 2018 einen Nachtragshaushalt verabschieden. Grund dafür sind zum Teil erhebliche Veränderungen bei den Sozialausgaben sowie den Investitionsplanungen.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Der Stadtrat muss für 2018 einen Nachtragshaushalt verabschieden. Grund dafür sind zum Teil erhebliche Veränderungen bei den Sozialausgaben sowie den Investitionsplanungen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) will den neuen Etat bereits im Januar zur Abstimmung stellen.

Auf der Ausgabenseite fallen unter anderem die freien Kita-Träger ins Gewicht. Sie bekommen im Ergebnis der Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen 6,1 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung als im beschlossenen Etat verankert ist. An den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen muss Leipzig 82 Millionen Euro zahlen (plus 7,3 Millionen Euro). Die Hilfen zur Erziehung stockt die Kämmerei um fünf Millionen Euro auf. Ob die dann 94,1 Millionen Euro ausreichen, ist fraglich, denn schon in diesem Jahr übersteigen die Ausgaben den laufenden Etat um 10,7 Millionen Euro. Die Kosten für die Betreuung von Problemkindern sind in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen, sie lagen 2014 noch bei 58 Millionen Euro. Nach den Worten von Bonew werden im Jugendamt für diesen Bereich 20 neue Mitarbeiter eingestellt. „Wir gehen davon aus, dass wir bei entsprechendem Controlling hier den Anstieg der Ausgaben dämpfen können.“ Im Stadtordnungsdienst werden – so erst am Mittwoch beschlossen – zehn neue Stellen in der operativen Gruppe sowie fünf Stellen in er Einsatzleistelle des Ordnungsamtes eingerichtet. 39 Stellen kommen in Kitas und Horten hinzu.

Bei den Investitionen schlagen 13 zusätzliche Kita-Neubauvorhaben zu Buche, die 30 Millionen Euro im Jahr 2018 kosten. Der Neubau der Grundschule in der Lindenauer Gießerstraße kostet 1,4 Millionen Euro mehr, beim Neubau der Plagwitzer Brücke steigen die Ausgaben um 1,7 Millionen auf 6,23 Millionen Euro.

Aufgefangen würden die Belastungen größtenteils durch die positive Wirtschaftslage in Sachsen, sagt der Kämmerer. So steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommune um 21 Millionen Euro, die investiven Schlüsselzuweisungen um 14 Millionen Euro. Der Bund erhöht im nächsten Jahr seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Sozialschwache um 6,2 Millionen Euro. Aufgrund der deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen sinken die Ausgaben für Unterbringung und Betreuung um 5,6 Millionen Euro.

Bonew: „Das sind keine dramatischen Abweichungen. Sie zeigen aber, dass wir im nächsten Doppelhaushalt noch einige Hausaufgaben zu machen haben.“

Von Klaus Staeubert

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