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Leipzigs Klage gegen Kulturraumgesetz abgewiesen - FDP-Fraktion: "War zu erwarten"

Leipzigs Klage gegen Kulturraumgesetz abgewiesen - FDP-Fraktion: "War zu erwarten"

Das Landesverfassungsgericht hat eine Klage der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Kulturraumgesetzes abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

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Das Landesverfassungsgericht hat eine Klage der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Kulturraumgesetzes abgewiesen.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Es sieht die Verfassung durch die Gesetzesänderung nicht verletzt. Der Leipziger Stadtrat hatte beschlossen, mit einem sogenannten Normenkontrollverfahren prüfen zu lassen, ob die Änderung des Kulturraumgesetzes verfassungskonform ist.

Das geänderte Kulturraumgesetz bedeutet für Leipzig eine Kürzung der Kulturraumförderung. Durch die im Dezember 2010 beschlossene Novelle erhält Leipzig eine Million Euro weniger vom Freistaat für Oper, Gewandhaus und Centraltheater. Leipzig bekommt rund 35 Prozent von den insgesamt 86,7 Millionen Euro Kulturraummittel. Das Gericht hatte am Dienstag entschieden. Die Stadt Leipzig wollte sich vorerst noch nicht äußern.

In einer ersten Reaktion bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, die Abweisung des Antrages als "zu erwarten". Ziel müsse es nun sein, gemeinsam mit den anderen Leistungsempfängern aus der Kulturraumförderung und dem Freistaat eine langfristige vertragliche Regelung zu schaffen, die nicht einseitig vom Freistaat geändert werden könne.

Hesselbarth bekräftigte gleichzeitig seine Kritik an der Umschichtung der Kulturraummittel: "Es kann nicht sein, dass der Freistaat seinen Schwerpunkt mehr und mehr im Großraum Dresden legt und die Fläche - allen voran Leipzig - zurückstecken muss." Auch das Angebot in der Messestadt trage zu einem attraktiven Kulturstandort Sachsen maßgeblich bei, so der Fraktionsvorsitzende in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Die FDP-Fraktion hatte nach eigenen Angaben der Klage im Leipziger Stadtrat nicht zugestimmt. Hesselbarth hatte sich nach Bekanntwerden der Kürzungen in einem offenen Brief an Staatsministerin Sabine von Schorlemer gewandt und diese kritisiert, aber, so der Abgeordnete, bis heute keine Antwort erhalten.

ic/dpa

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