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Lokales Leipzigs Migrantenbeirat: Rück- und Ausblick am Ende einer Amtszeit
Leipzig Lokales Leipzigs Migrantenbeirat: Rück- und Ausblick am Ende einer Amtszeit
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23:59 03.10.2014
Seit 2009 gibt es in Leipzig einen Migrantenbeirat. Quelle: André Kempner

Im Februar 2009 hatte sich Leipzigs erster Migrantenbeirat - 16 Frauen und Männer mit Wurzeln in 16 Ländern plus sechs Vertreter der Stadtratsfraktionen - nach jahrelangem Ringen konstituieren können. Andere Großstädte im Freistaat besaßen schon längst eine solche Interessenvertretung, die Sichtweisen und Anregungen ihrer Migranten - vom Flüchtling über den Werktätigen bis zum Studenten - in die kommunalpolitische Diskussion einbringt. Allein: "Das Zustandekommen unseres Leipziger Beirates war ein Kompromiss, um überhaupt erst einmal ein solches Gremium zu etablieren", sagt MB-Mitglied Rudaba Badakhshi. Denn wie es zustande kam, fand man nicht wirklich demokratisch: "Im Leipziger Rathaus berief man sich auf die sächsische Gemeindeordnung, die die Wählbarkeit eines Beirates nicht vorsieht", erinnert MB-Vorsitzender Hassan Zeinel Abidine. "Wobei sie aber eine Wahl auch nicht verbietet." Seinerzeit, sekundiert Mitstreiterin Marcela Lidia Zuniga Medina, hätten sich zwar Leipziger Migranten für die Mitarbeit bewerben können. "Doch ausgewählt wurden sie dann in einem für uns nicht transparenten Verfahren nach Gusto der Parteien im Stadtrat." In der Folge habe man im MB dann zwar eine gute Zusammenarbeit hinbekommen. Aber auch tüchtig kämpfen müssen. Etwa, um von Behörden ernst genommen zu werden. Oder um zum Beschluss anstehende Stadtratsvorlagen vorab überhaupt zur Kenntnis zu erhalten. Als Erfolg wertet Hassan Zeinel Abidine denn auch, "dass wir uns 2010 ein Redeantrags- und ein Rederecht im Stadtparlament zu allen Dingen, die die Belange von Migranten berühren, erstreiten konnten."

Ein Recht, dass bis dato auch anderen Beiräten wie dem für Senioren oder jenem für Behinderte nicht zugestanden hatte. "Insofern haben wir da für alle etwas bewegt", betont Marcela Lidia Zuniga Medina. Für die anstehende Legislaturperiode sei eine demokratische Beiratswahl durch alle Migranten der Stadt gewiss noch nicht drin. "Dazu müssten erst Satzungen geändert werden und neue Durchführungsbestimmungen her. So etwas kostet Zeit und Geld. Und vor allem muss auch ein politischer Wille bei den Stadtratsfraktionen dahinterstehen. Was für diese sicherlich auch etwas mit Machtverlust zu tun hat, könnten dann doch auch die Senioren und die Behinderten der Stadt ihre Beiräte selbst bestimmen."

Weil für sie aber der Weg das Ziel ist, wollen die Noch-MB-Mitglieder bis zum letzten Amtstag für ihre Interessen kämpfen. Sie stellten jetzt einen Antrag an den Stadtrat, er möge die Sache mit der Wahl-Option bei der nächsten Ratssitzung am 15. Oktober beschließen. "Ich habe gerade Gespräche mit den Grünen und den Linken geführt, die auf unserer Seite sind. Die CDU hat nicht geantwortet, die FDP lehnt unseren Antrag ab", sagt Hassan Zeinel Abidine.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.10.2014

Angelika Raulien

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