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Leipzigs OBM: „Wir haben ein Problem mit jungen Männern aus Nordafrika“

LVZ-Exklusiv Leipzigs OBM: „Wir haben ein Problem mit jungen Männern aus Nordafrika“

Leipzigs OBM will den Stadtordnungsdienst ausbauen und vielleicht sogar mit Hunden ausstatten. Er sieht bei einer weiter wachsenden Stadt Bedarf für eine neue Citytunnel-Röhre und weitere Eingemeindungen. Der mittlere Ring soll geschlossen werden.

OBM Burkhard Jung: „Alles im Autobahndreieck gehört zu Leipzig.“

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) denkt über eine weitere Aufstockung des Stadtordnungsdienstes nach. Das erklärte der Stadtchef im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Hintergrund ist auch die brutale Vergewaltigung vor zwei Wochen im Rosental.

Stadt Leipzig denkt an Wachhunde für den Ordnungsdienst

Es müsse überlegt werden, ob zusätzlich zu den 20 Ordnungskräften, die die Stadt zum 1. Januar 2018 im Einsatz haben will, weitere 20 Stellen zu schaffen sind, sagte Jung. „Der Stadtordnungsdienst kann zum Beispiel Streife laufen und durch Präsenz das Sicherheitsgefühl verstärken.“ Auch der Einsatz von Hunden werde erwogen.Der Stadtordnungsdienst sei aber keine bewaffnete Ortspolizei, betonte Jung und wiederholte seine Forderung an Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), mehr Polizisten in die Messestadt zu schicken. „Wir haben heute deutlich weniger Polizei als vor zehn Jahren, trotz 90 000 Einwohnern mehr“, sagte der OBM. „Sicher, was man jahrelang verschlafen hat, das kann man nicht über Nacht aufholen. Aber dann muss man eben notfalls erstmal anderswo Kräfte abziehen und dort einsetzen, wo die Kriminalität am höchsten ist.“

Leipzigs OBM Jung: „Sachsen macht Fehler bei Leuten ab 18“

Der OBM räumte ein, dass die Flüchtlingskrise die Sicherheitslage in der Stadt verändert habe. „Die meisten geflüchteten Menschen, die hierher kommen, verhalten sich überproportional angemessen und regelkonform. Aber: Wir haben insbesondere ein Problem mit jungen Männern aus Nordafrika.“ In Sachsen gehe man falsch mit diesen Leuten um. „Ab 18 gibt es keine Schulpflicht mehr; diese jungen Menschen sind von morgens bis abends ohne Betreuung. Wir haben Beschäftigungsmaßnahmen angeboten, aber das hat nicht funktioniert. Das erschien einigen wohl zu anstrengend; und wir können keine Zwangsmaßnahmen anwenden, um sie dahin zu holen. Und dann passiert das, was passiert, wenn junge, gelangweilte Männer auf einem Haufen zusammen sitzen. Die bauen nicht nur Mist, die gehen über Grenzen, es geht um Drogen, um körperliche Übergriffe.“ Notwendig sei eine Schulpflicht bis 25 – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die keine Ausbildung und kein Zeugnis haben. „Der Freistaat scheut die kurzfristigen Kosten, nimmt die langfristigen Verwerfungen und Kosten aber in Kauf.“

„Alles, was im Dreieck des Autobahnrings liegt, gehört zu Leipzig“

Mit Blick in die Zukunft hält Jung im Falle eines weiteren städtischen Wachstums eine weitere Citytunnel-Röhre ebenso für notwendig („Wenn wir über 700 000 Einwohner groß werden, muss die kommen“) wie die mittlere Tangente als zentrale Verbindung, „um die Innenstadt zu entlasten“. Zur Zukunftsfähigkeit gehören aus Jungs Sicht auch größere Strukturen – also Eingemeindungen von Umlandkommunen: „Alles, was im Dreieck des Autobahnrings liegt, gehört zu Leipzig. Ob Markranstädt oder Markleeberg.“

Kritik an Plänen der Linken

Bei der Nahverkehrsfinanzierung warnt der OBM vor Schnellschüssen. Es sei unverantwortlich, die Preise einfach einzufrieren, wie es die Linken vor Kurzem im Stadtrat versucht hatten. Wer das tue, müsse auch sagen, wie die höhere Quersubventionierung aus dem Stadthaushalt bezahlt werden und zulasten welcher Ausgaben sie gehen soll. „Kitas? Schulen? Brücken? Vereine? Soziale Leistungen?“ Eine zusätzliche Einnahmequelle sieht der Stadtchef ab 2019 auf jeden Fall: die Tourismusabgabe. Wie hoch sie sein soll, wollte Jung noch nicht sagen.

Bei allen Problemen: Leipzigs Wirtschaft hält der Stadtchef für gut gerüstet. Die fünf Kernbereiche (Auto, Logistik, Energie, Gesundheit, Medien- und Kreativwirtschaft) seien dynamisch und fit für die Zukunft. „Wir sind ziemlich breit aufgestellt.“

Von Björn Meine

Das gesamte Interview mit Burkhard Jung lesen Sie in der Mittwochs-Ausgabe oder hier bei LVZ-Abo.

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