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Leipzigs OBM Jung geht auf Ulbig los: "Der Innenminister redet Unsinn"

Leipzigs OBM Jung geht auf Ulbig los: "Der Innenminister redet Unsinn"

Seit langem rumort es zwischen der Stadt Leipzig und dem sächsischen Innenressort wegen des Demo-Verbots für Legida. Nach mehreren Attacken von Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat OBM Burkhard Jung (SPD) nun erkennbar die Nase voll - und schießt zurück.

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD,li.) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Innenminister Ulbig hat Ihnen mehrfach vorgeworfen, Sie hätten andere Möglichkeiten als das Demo-Verbot gehabt, diese aber nicht genutzt. Nervt Sie das eigentlich?

Jung:

Ja, denn der Innenminister redet Unsinn. Tatsache ist, das die Herrn Ulbig unterstehende Polizeidirektion Leipzig uns schriftlich mitgeteilt hat, dass die zugesagten acht Hundertschaften weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von Legida, geschweige denn eines Aufzuges ausgereicht hätten. Ich frage also Herrn Ulbig: Welcher Mitarbeiter der Versammlungsbehörde soll die Verantwortung für eine Demonstration übernehmen, wenn die Polizei überzeugt ist, die Sicherheit sei nicht zu gewährleisten? Unsere Veranstaltungsbehörde hat stundenlang - im Übrigen gemeinsam mit der sehr umsichtigen Leipziger Polizei - überlegt, wie man ein Verbot umgehen könnte. Angesichts des Aggressionspotentials und der auf dem Tisch liegenden Fakten mussten wir dann so entscheiden.

Ulbig verweist aber immer wieder darauf, dass 1000 Polizisten gereicht hätten...

Die Beurteilung, wie viele Beamte zur Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit notwendig sind, hat die Polizeidirektion Leipzig sorgsam abgewogen. Ich bin es leid, mit dem überforderten Innenminister jetzt ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen. Herr Ulbig hat doch trotz meiner Intervention der Polizeidirektion Leipzig keine weiteren Kräfte zugesagt. Den Notstand haben nicht wir festgestellt, sondern die Polizei.

Was ist das Besondere an der Gefährdungslage in Leipzig?

Leipzig ist eine Großstadt, in der es regelmäßig viele Demonstrationen gibt. Egal ob 150000 Menschen beim Lichtfest feiern oder 500 Neonazis marschieren wollen - in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion haben wir das immer gemeistert. Die Probleme sind doch erst jetzt akut, weil der Innenminister die Polizei mit Einsparungen und Personalabbau jahrelang geschliffen hat. Die Beamten vor Ort sind an ihrer Belastungsgrenze. Das ist nicht gut und vor allem nicht fair gegenüber den Polizisten, die ihren Kopf hinhalten müssen.

Auf Landesebene herrscht offiziell Harmonie zwischen den neuen Partnern CDU und SPD. Ist dies eine richtige Beschreibung angesichts des Dauerstreits zwischen Ihnen und dem Innenressort?

Mit der neuen Koalition geht auf einmal vieles, was bisher in Sachsen nicht möglich war. Ich glaube im großen Ganzen macht die Koalition eine vernünftige Arbeit. Dass es beim Innenminister knirscht, ist in der Tat ein Problem, das andere Städte und Landkreise genauso haben. Nehmen wir doch nur mal das Beispiel Asylpolitik: Der Anstieg der Asylbewerberzahlen fällt auch im Innenministerium nicht vom Himmel. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Herrn Ulbig auch jetzt erst bescheinigt. Auch hier agiert der Innenminister wieder nach dem Schwarze-Peter-Prinzip. Wenn die eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen voll sind, werden die ankommenden Flüchtlinge eben direkt an die Städte und Landkreise weitergeleitet.

Was taugt die Sondereinheit für straffällige Asylbewerber?

Herr Ulbig agiert völlig irrational. Statt sich um die Unterbringung von Tausenden notleidenden Menschen zu kümmern, hat der Innenminister nichts Dringenderes zu tun, als Sondereinheiten für die marginal wenigen straffälligen Asylbewerber zu gründen. Was im Übrigen eine reguläre Aufgabe der Polizei wäre, die es aber offenbar auf Grund der Einsparungen nicht schafft.

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Interview: Jürgen Kochinke

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