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Lokales Leipzigs Oberbürgermeister Jung fordert Entlastung der Kommunen durch den Bund
Leipzig Lokales Leipzigs Oberbürgermeister Jung fordert Entlastung der Kommunen durch den Bund
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10:58 07.10.2013
Burkhard Jung (SPD), Leipzigs Oberbürgermeister: "Wir brauchen dringend Hilfe." Quelle: Christian Nitsche
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Leipzig

Die Kommunen hätten Investitionsstaus, die sie alleine nicht mehr stemmen könnten. Das betreffe marode Straßen, den Schulbau, Brückenerneuerungen oder Wassernetze. „Wir brauchen dringend Hilfe“, sagte Jung.

Leipzig. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat eine stärkere Entlastung der klammen Kommunen durch den Bund gefordert. „Vor allem die kommunale Infrastruktur braucht dringend eine Frischzellenkur“, sagte Jung, der auch Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist. Die Kommunen hätten Investitionsstaus, die sie alleine nicht mehr stemmen könnten. Das betreffe marode Straßen, den Schulbau, Brückenerneuerungen oder Wassernetze. „Wir brauchen dringend Hilfe“, sagte Jung.

Leipzig habe allein beim Schulneubau für die kommenden 15 Jahre einen Investitionsbedarf von 500 Millionen Euro. Mit steigenden Kita-Zahlen stiegen auch die Kosten. Innerhalb der vergangenen sieben Jahre hätten sich die Zuschüsse für Kitas in Leipzig auf rund 110 Millionen Euro pro Jahr etwa verdoppelt. In Leipzig seien 36 Prozent der Abwasserkanäle älter als 75 Jahre. „Und da sehe ich auch keine großen Unterschiede zwischen Ost und West. Da wollen wir uns als Kommunen auch nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte Jung.

Der Deutsche Städtetag hat in einem Forderungskatalog Kernpunkte vorgelegt. Unter anderem verlangt der kommunale Spitzenverband von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, mehr Steuerung bei der Wohnungspolitik und eine bessere Koordinierung der Energiepolitik.

Jung forderte ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Die stärkere Unterstützung der kommunalen Belange sehe er als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der neuen Bundesregierung. „Die meisten Kommunen sind an der Grenze der Belastung oder darüber hinaus“, sagte Jung. „Ich fände es hervorragend, wenn es mit der neuen Bundesregierung einen Infrastrukturgipfel geben würde - mit Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden.“

dpa

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