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Leipzigs Oberbürgermeister hält sich nicht für mitschuldig am KWL-Finanzdesaster

Leipzigs Oberbürgermeister hält sich nicht für mitschuldig am KWL-Finanzdesaster

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat am Dienstag eine Mitschuld an dem Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) zurückgewiesen. Er habe "eine Vielzahl von Maßnahmen zur verbesserten Steuerung und Kontrolle" der stadteigenen Firmen auf den Weg gebracht, erklärte Jung und reagierte damit auf Vorwürfe von Leipzigs Ex-Finanzchefin Bettina Kudla (CDU).

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Weist Mitschuld an dem Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig zurück: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Quelle: André Kempner

Leipzig. Trotz mehrfacher Vorstöße der Leipziger Volkszeitung kam am Dienstag kein Gespräch mit Jung über die Details der Vorwürfe zustande. Am späten Nachmittag ließ er aber eine Erklärung verbreiten, in der er seine Anstrengungen zur Verbesserung der Steuerung und Kontrolle der Stadtfirmen betonte. Er habe unter anderem die Aufhebung der Personenidentität auf Geschäftsführungsebene durchgesetzt, so Jung.

"Das heißt im Klartext: Ich habe durchgesetzt, dass Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL), der Stadtwerke Leipzig und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nicht mehr gleichzeitig Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) sein durften." Gleichzeitig habe er das Risikomanagementsystem und Controlling der LVV durch Wirtschaftsprüfer auf Angemessenheit und Effektivität hin überprüfen lassen. "In diesem Zusammenhang hat es zu keiner Zeit - sowohl seitens der Wirtschaftsprüfer als auch von Frau Kudla persönlich - Anhaltspunkte gegeben, die ihre jetzigen Vorwürfe bestätigen könnten."

Auch die Wahl der Aufsichtsratsvorsitzenden großer Stadtfirmen obliege nicht dem Weisungsrecht des Oberbürgermeisters. Kudla hatte ihm vorgeworfen, fachlich nicht ausreichend qualifizierte Personen eingesetzt zu haben. Die Verlängerung der Geschäftsführerverträge von Wilhelm Georg Hanss (LVB) und Klaus Heininger (KWL) sei vor dem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen sie durch die Aufsichtsräte beschlossen worden - Kudla hatte die Verlängerung ebenfalls kritisiert. "Im Mai 2008 habe ich die anstehende Vertragsverlängerung des Herrn Heininger als kaufmännischer Geschäftsführer der LVB gestoppt", so Jung.

Im Leipziger Stadtrat wird der Fall kontrovers diskutiert. Walter Christian Steinbach (CDU), Präsident der Landesdirektion Leipzig, forderte, kommunale Unternehmen künftig auf die Daseinsvorsorge zu beschränken.

Andreas Tappert

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