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Lokales Leipzigs Oberbürgermeister macht Kehrtwende in Affäre um herrenlose Grundstücke
Leipzig Lokales Leipzigs Oberbürgermeister macht Kehrtwende in Affäre um herrenlose Grundstücke
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22:55 12.12.2012
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat im Fall der herrenlosen Grundstücke eine Kehrtwende vollzogen. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Jetzt die Überraschung: Jung hat eine Kehrtwende vollzogen und dem Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss ein sofortiges Akteneinsichtsrecht eingeräumt. Ab Januar will er sogar Kopien der Unterlagen übergeben.

In den vergangenen Wochen hatte Jung mehrfach öffentlich erklärt, er habe rechtliche Bedenken gegen die Überstellung der Akten. Der Oberbürgermeister gab sogar am Stadtrat vorbei ein rund 10.000 Euro teures Rechtsgutachten in Auftrag, das diese Darstellung stützen sollte (die LVZ berichtete). Stadträte fanden allerdings heraus, dass der Gutachter nicht nur SPD-Sympathisant ist, sondern auch mit der früheren Leiterin des Leipziger Rechtsamtes zusammengearbeitet hatte. Diese Mitarbeiterin gilt als verantwortlich für die Vorgänge um die herrenlosen Häuser. Wie berichtet, musste die Stadt nach Medienberichten einräumen, dass Hunderte vermeintlich herrenlose Grundstücke veräußert wurden, obwohl in zahlreichen Fällen Eigentümer bekannt waren oder hätten ermittelt werden können.

Bis zuletzt dachten im Rat viele, dass sich an Jungs Position gegenüber dem Landtagsausschuss nichts geändert hat und sich dieser noch immer mit Händen und Füßen gegen eine Überstellung der brisanten Akten wehrt. Doch kurz nach Beginn der Ratssitzung am Mittwoch trat Stadtrat René Hobusch (FDP) ans Mikrofon und zeigte sich empört: Er habe im Zuge von Medienanfragen erfahren müssen, dass sich Jungs Position geändert habe, sagte er und wollte wissen: "Stimmt das?"

Jung bestätigte die Kehrtwende und verlas einen Brief, den er an Klaus Barthl, den Vorsitzenden des Sachsensumpf-Untersuchungsausschusses, geschrieben hat. Darin begründet Jung sein Einknicken damit, dass "eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung insbesondere den Aufklärungsprozess und die Wiedergutmachung gegenüber den Ge- schädigten erheblich verzögern" würde. Auch von einer gemeinsamen "Verpflichtung zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung" ist die Rede.

Im Stadtrat stellte Jung dann aber noch klar: "Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die Akteneinsicht nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt ist." Doch Ausschuss-Vorsitzender Barthl habe sich im Gespräch mit ihm "sehr einsichtig" gezeigt - und deshalb halte er den Kompromiss für möglich.

Andreas Tappert

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