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Leipzigs Polizeipräsident im CDU-Vorstand: Grüne fürchten um Neutralität im Amt

Leipzigs Polizeipräsident im CDU-Vorstand: Grüne fürchten um Neutralität im Amt

Nach der Wahl von Bernd Merbitz in den Leipziger CDU-Vorstand fürchten Bündnis90/ Die Grünen um dessen Neutralität im Amt des Polizeipräsidenten. Wie Grünen-Vorstand Jürgen Kasek erklärte, weise Merbitz' Aufnahme in die Führungsriege der Leipziger Christdemokraten „deutliches Geschmäckle“ auf.

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Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz (Archivfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Kasek, der auch Rechtsanwalt ist, verwies auf Paragraph 33 des Beamtenstatusgesetzes, in dem Staatsdiener verpflichtet werden, sich aus dem politischen Meinungskampf herauszuhalten.

Jochen Rozek, Professor am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig, bestätigte die politische Neutralitätspflicht von Staatsbeamten, zu denen auch der Polizeipräsident gehört. „Aber sie müssen als Privatpersonen auch kein politisches Neutrum sein. Es besteht eine Zurückhaltungspflicht, es sollte nicht politisch aggressiv aufgetreten werden“, so der Jurist. Staatsdiener dürfen auch Mitglied von politischen Parteien sein, „solange diese nicht verfassungsfeindlich agieren“, so Rozek weiter.

CDU bleibt gelassen – Merbitz soll Arbeitsgruppe zur Sicherheitspolitik leiten

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Der neue Vorsitzende der Leipziger CDU, Robert Clemen.

Quelle: André Kempner

Bernd Merbitz selbst war aufgrund beruflicher Termine am Donnerstag nicht zu erreichen. Dafür reagierte Leipzigs neuer CDU-Chef Robert Clemen auf die grüne Kritik gelassen: „Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Bernd Merbitz war ja früher auch schon auf Landesebene im CDU-Vorstand sowie im Muldentaler Kreistag Fraktionsvorsitzender. Wahrscheinlich haben die Grünen im Muldental damit weniger Probleme, als die Leipziger“, so Clemen, der am 4. Mai zusammen mit Beisitzer Merbitz in die neue Führungsriege gewählt wurde.

Zum künftigen Aufgabenfeld der Privatperson Bernd Merbitz in der Partei sagte Clemen:

„Er soll uns vor allem konstruktiv beraten. Zusammen mit Rolf Seidel wird Bernd Merbitz demnächst eine Arbeitsgruppe zur Sicherheitspolitik leiten.“ Ob der 56-Jährige dabei auch zu aktuellen Themen Stellung beziehen werde, will Clemen nicht ausschließen. „Wir haben uns letzte Woche in der Partei aber auf eine klare Sprachregelung geeinigt: In erster Linie ist bei uns künftig der Vorsitzende für die Außendarstellung zuständig, danach die Stellvertreter und erst danach auch die Beisitzer.“

Grüne wollen Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsident und CDU beobachten

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidentschaft und CDU-Vorstand zumindest kritisch analysieren. „Wir werden sehr genau beobachten, wie Herr Merbitz agiert und ihn immer wieder darauf hinweisen, dass gerade er an Recht und Gesetz gebunden ist“, so Kaseks Vorstandskollegin Petra Cagalj Seidj.

Bernd Merbitz ist seit 1. Oktober 2012 Leipzigs Polizeipräsident. Er folgte Horst Wawrzynski ins Amt, der für die CDU bei der Wahl zum Leipziger Oberbürgermeister kandidierte. In den 1990er Jahren war Merbitz in leitender Position beim Landeskriminalamt tätig, wurde dann Grimmaer Polizeipräsident und Chef der Polizeidirektion Westsachsen. Im September 2007 folgte seine Ernennung zum Landespolizeipräsidenten bis Merbitz im vergangenen Jahr in die neustrukturierte Polizeidirektion Leipzig gerufen wurde.

Matthias Puppe

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