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Leipzigs Sanierungsgebiete: Verband rät zum Widerspruch

Gerichtsurteil zu Alt-Connewitz Leipzigs Sanierungsgebiete: Verband rät zum Widerspruch

Grundstücksbesitzer in Leipziger Sanierungsgebieten sollten in Widerspruch gehen, wenn sie eine Rechnung über Ausgleichsbeiträge erhalten. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund nach einem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes.

Wandbilder wie dieses legale Graffito, das an einem der ältesten Häuser in der Biedermannstraße zu besichtigen ist, können einem Stadtteil auch ein unverwechselbares Gepräge geben und Schmierereien vorbeugen. Das meint das Amt für Stadterneuerung.
 

Quelle: Kempner

Leipzig. Grundstücksbesitzer in den 17 Leipziger Sanierungsgebieten sollten in Widerspruch gehen, wenn sie eine Rechnung über sogenannte Ausgleichsbeiträge erhalten. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund nach einem Urteil aus der vergangenen Woche. Hingegen bleibt die Stadtverwaltung bei ihrer Auffassung, dass es klüger sei, recht bald zu zahlen. Dadurch könnten die Betroffenen ein Fünftel der Kosten als Bonus sparen.

Wie die LVZ exklusiv berichtete, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) soeben eine 25 Jahre alte Sanierungssatzung für das Gebiet Connewitz/Biedermannstraße gekippt. Auch eine im Juni 2013 vom Stadtrat beschlossene Heilungssatzung, die Formfehler in den alten Dokumenten korrigieren sollte, sei rechtswidrig, entschied die in Bautzen ansässige Kammer. „Folglich haben wir bis heute keine rechtswirksame Sanierungssatzung für Alt-Connewitz, dabei wird ein Teil dieses Gebietes bereits wieder aus der Sanierung entlassen“, sagte Ronald Linke, Vorsitzender von Haus & Grund Leipzig, am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Verband erwarte nun von der Stadtverwaltung ein Moratorium. So lange die schriftliche Urteilsbegründung vom OVG noch nicht vorliege, was einige Monate dauern könne, solle die Kommune überhaupt keine neuen Rechnungen über Ausgleichsbeiträge an die Grundstücksbesitzer in Leipzig verschicken. „Wer dennoch eine Rechnung erhält, dem empfehlen wir, dagegen in Widerspruch zu gehen“, so Linke. „Für Alt-Connewitz haben sich die aktuellen Rechnungen ohnehin erledigt.“

Zum Verständnis: In Sanierungsgebieten werden besonders viele Fördermittel eingesetzt, um die Lebensqualität zu verbessern. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, beim erfolgreichen Abschluss eines Gebiets von den dortigen Grundstücksbesitzern Ausgleichsbeiträge zu verlangen. So soll ein Teil des Wertzuwachses der Grundstücke an die öffentliche Hand zurückfließen. In Leipzig will die Stadt insgesamt 30 Millionen Euro von 20.000 Eigentümern eintreiben. „Mit den Einnahmen werden wir vor allem 15 Straßen und Plätze in diesen Gebieten wieder herrichten“, erläuterte auf Nachfrage Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadterneurung und Wohnungsbauförderung (ASW).

Da das OVG gleichzeitig in einem anderen Verfahren zum Gebiet Innerer Süden entschieden habe, dass die dortige Sanierungssatzung rechtmäßig ist, gebe es keinen Grund für die Annahme, von dem Urteil zu Alt-Connewitz könnten auch die 16 anderen Gebiete betroffen sein. Wahrscheinlich sei das Problem ein Fehler bei der Grenzziehung unweit der Meusdorfer Straße gewesen, also nicht übertragbar.

Gerkens riet den betroffenen Eigentümern, ihre Rechnungen zeitnah zu begleichen, um damit einen Preisnachlass von 20 Prozent nutzen zu können. Beispielsweise im Inneren Süden hätten das schon vier Fünftel aller Eigentümer so praktiziert.

Hingegen erklärte Verbandschef Linke, anders als bei Alt-Connewitz sei das Verfahren zum Inneren Süden nicht von Haus & Grund unterstützt worden. „Sobald die Urteilsbegründung zur Biedermannstraße da ist, wird zu prüfen sein, ob die rechtswidrigen Punkte auch bei anderen Satzungen zutreffen. Nach unserer Rechtsauffassung können selbst Eigentümer, die schon gezahlt haben, ihr Geld zurückfordern.“

Von Jens Rometsch

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