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Leipzigs Sonntagsöffnungen wackeln

Verdi will klagen Leipzigs Sonntagsöffnungen wackeln

Verkehrte Welt im Leipziger Rathaus: Viele City-Händler und ihre Kunden freuen sich über die einkaufsoffenen Sonntage – doch die Stadtpolitik stellt sie auf den Prüfstand. Die Abstimmung im Stadtrat könnte für 2017 gravierende Folgen haben.

Leipzigs Innenstadt – hier die Höfe am Bühl – wird in Mitteldeutschland als Einkaufsparadies immer beliebter.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Bislang wurde im Stadtrat so ein Papier buchstäblich „durchgewunken“. Doch jetzt ist ein Streit um die vier verkaufsoffenen Sonntage 2017 entbrannt, über die der Stadtrat am Mittwoch entscheidet. Die CDU will jenen zum Dokfilm-Wochenende (5. November) streichen, lediglich der Öffnung am 1. Oktober (Markttage) sowie am 3. und 17. Dezember (Weihnachtsmarkt) zustimmen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die vorliegende Verordnung der Stadt gar insgesamt für rechtswidrig und hat am Dienstag angekündigt, dagegen notfalls gerichtlich vorzugehen. „Geplant sind die Sonntagsöffnungen für das gesamte Stadtgebiet und das gesamte Warensortiment, obwohl die Anlässe sich nicht auf das gesamte Stadtgebiet auswirken“, begründet Verdi-Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago den Vorstoß. „Hier werden Anlässe missbraucht, um Gründe für Sonntagsöffnungen zu konstruieren.“ Sonntagsöffnungen mit dem Ziel, den Umsatz zu erhöhen, seien illegal. Sie dürften nicht Ziel von Festen sein, sondern diese lediglich in eingegrenztem Rahmen begleiten.

Die Ratsfraktion der SPD befürchtet inzwischen großen Schaden für die Stadt. „Bei uns gibt es eine Mehrheit für die Beibehaltung aller vier verkaufoffenen Sonntage“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Heiko Bär. Wenn die SPD jetzt bei ihrer Linie bleibt und den CDU-Vorstoß abweist, könnten die Christdemokraten im Gegenzug alle vier Sonntage blockieren. „Dann könnte Leipzig 2017 überhaupt keinen verkaufsoffenen Sonntag haben“, so Bär. Deshalb werbe er jetzt in der SPD dafür, den Antrag der CDU zu unterstützen. Dies sei „strategisches Verhalten“.

„Vier Sonntage im Jahr, an denen Geschäfte öffnen, sollten zu verkraften sein“, glaubt auch Grünen-Fraktionschef Norman Volger. „Von Krankenschwester bis zum Straßenbahnfahrer gibt es genügend Berufe, die sonntags oder in Schichten arbeiten müssen.“ Allerdings: Die Hälfte seiner Fraktionskollegen sehe das anders.

Bei den Linken sind die meisten gegen den Sonntagsverkauf „Das bringt nicht mehr Kaufkraft und führt nicht dazu, dass die Leute mehr Geld ausgeben“, so Fraktionschef Sören Pellmann. „Die Verkäufer brauchen, gerade im Weihnachtsgeschäft, auch mal einen Ruhetag.“

Die AfD, so ihr Stadtrat Jörg Kühne, werde hingegen zustimmen. „Die Einzelhändler können, aber müssen ihre Waren nicht zum Verkauf anbieten.“ Die Angestellten bekommen einen finanziellen oder arbeitsfreien Ausgleich für ihre sonntägliche Tätigkeit.

Auch die FDP verweist darauf, dass Arbeitgeber an diesen Tagen Beschäftigte nur freiwillig einsetzen und satte Zuschläge zahlen. „Während anderswo bei großen Events ein begeistertes Willkommen zu hören ist, sollen in Leipzig die Bürgersteige hochgeklappt werden. So vergraulen weite Teile des Stadtrates unsere Gäste“, meint Kreisvorsitzender Marcus Vielfeld.

Kritik gibt es im Rat am Verdi-Vorstoß. Viele Arbeitnehmer würden freiwillig arbeiten, weil sie Geld verdienen wollen, so SPD-Stadtrat Bär. „Verdi schränkt mit seinem Vorstoß Arbeitnehmerrechte ein“, glaubt er.

CDU-Fraktionschef Frank Tornau wirft Verdi Aktionismus vor. „In den vergangenen Jahren waren die Sonntagsöffnungszeiten auch kein Thema für die Gewerkschaft“, meint er. Seine Fraktion werde am Mittwoch geschlossen für den eigenen Antrag stimmen.

Von Mathias Orbeck und Andreas Tappert

Leipzig, Neues Rathaus 51.3363379 12.3723843
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