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Leipzigs Stadträte wollen mehr Geld – Diätenplan soll bis zum Sommer stehen

Leipzigs Stadträte wollen mehr Geld – Diätenplan soll bis zum Sommer stehen

Seit Mitte April lotet eine Arbeitsgruppe aus Fraktionen und Verwaltung eine Neuregelung der Diäten für Stadträte aus (die LVZ berichtete). Monatlich 745 Euro bringt das Ehrenamt derzeit jedem der 70 Ratsmitglieder im Durchschnitt ein.

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Quelle: Grafik LVZ

Leipzig. Noch vor der Sommerpause soll ein konkreter Vorschlag zur Abstimmung stehen. Grund genug, den Blick über den Leipziger Tellerrand zu richten: Wie viel bekommen Stadträte anderswo?

Die Vergütungen fallen bundesweit sehr unterschiedlich aus. Sie variieren je nach Größe der Stadt, nach Region und Finanzkraft der jeweiligen Kommune. In Großstädten können die Entschädigungen – so der offizielle Terminus – wie in Leipzigs Nachbarstadt Halle magere 180 Euro pro Monat ausmachen oder knapp 2300 Euro wie in München (siehe Tabelle). Darüber hinaus steht den Ratsmitgliedern in der Regel ein Sitzungsgeld zu. Das kann eine Pauschale oder in Abhängigkeit von der Sitzungsdauer gestaffelt sein. In einigen Städten wird der konkrete Verdienstausfall ausgeglichen. In Hannover sind das bis zu 33,50 Euro pro Stunde. München erstattet nur Selbstständigen den Verdienstausfall und zwar mit 34,10 Euro pro Sitzungsstunde. Wer in der bayerischen Landeshauptstadt noch dazu Vorsitzender einer Ratsfraktion ist, bekommt sogar 4524,45 Euro monatlich aus der Stadtkasse.

Davon ist Leipzig weit entfernt. 2001 legte der Stadtrat die Höhe der Grundentschädigungen zuletzt fest. Danach werden jedem Mitglied der Ratsversammlung monatlich 330 Euro gezahlt. 75 Euro extra erhalten etwa Vorsitzende von Fraktionen oder Ausschüssen. Für jede Sitzung gibt es zusätzlich 50 Euro. Diese Regelung gilt bis heute. In den Jahren gab es nur ein einzige Änderung: 2011 wurde eine Mobilitätspauschale im Wert einer Monatskarte der Leipziger Verkehrsbetriebe für das Stadtgebiet (MDV-Zone 110) eingeführt, das sind gegenwärtig monatlich 65,40 Euro.

„Da muss man schon überlegen, ob das heute noch zeitgemäß ist", sinniert Ingo Sasama, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Ein „normal fleißiger Stadtrat" investiere nach seinen Worten in sein Ehrenamt zwischen 22 und 42 Wochenstunden. Seine Fraktion halte daher eine „deutliche Anhebung" der Grundpauschale für geboten – auf monatlich 500 Euro. Für langwierige Sitzungen soll es künftig Zuschläge geben.

Außerdem regen die Grünen einen Technikaufschlag von 100 bis 120 Euro pro Jahr an. Denn immer mehr Stadträte würden digital arbeiten, nutzten ihre privaten Notebooks und Tablet PC. Dies entlaste die Stadt bei Papier- und Druckkosten. In Magdeburg, so Sasama, habe der Umstieg auf die elektronische Ratsarbeit zu Einsparungen von mehr als einer Million Euro geführt.

Künftig dynamische Erhöhung der Grundpauschale

Auch die SPD sieht Änderungsbedarf bei der Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit. „Wir haben uns auf keine Zahlen festgelegt", sagt Fraktionsgeschäftsführer Falk-Thoralf Günther. „Uns geht es um eine Aufwertung der Ratsversammlung, um öffentliche Termine, die keine Ausschusssitzungen sind und eine Dynamisierung der Aufwandsentschädigung." Im vergangenen Jahr habe keine Ratsversammlung weniger als sechs Stunden gedauert. Sie werden bislang genauso vergütet wie Ausschusssitzungen von zwei Stunden Dauer. Die SPD empfiehlt aus diesem Grund eine Staffelregelung. Sondertermine wie etwa Tagungen von Personalfindungskommissionen oder Jury-Sitzungen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal würden gar nicht honoriert. Dies, so Günther, müsse sich ändern. Außerdem will die SPD eine automatische Anhebung der Grundpauschale erreichen. Eine Koppelung könnte laut Günther beispielsweise an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst erfolgen.

Dem würde sich auch die größte Ratsfraktion, die CDU, anschließen. Zugleich schränkt deren Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski aber ein: „Wir halten eine moderate Erhöhung für sinnvoll. Einen großen Schluck aus der Pulle wollen wir nicht."

Dass sich die Grundpauschale „etwas erhöht", das stößt auch bei der jüngsten Ratsfraktion auf Anklang. Mit dem Vorschlag der Grünen von 500 Euro könnte sich die AfD durchaus anfreunden. Aber nur, so Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Obser, „für Stadträte, die einer beruflichen Tätigkeit nachgehen". Denn gerade Selbstständige stelle das Ehrenamt vor finanzielle Herausforderungen. Sie müssten sich in ihren Firmen von geeignetem und entsprechend bezahltem Personal vertreten lassen.

Klaus Staeubert

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