Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Leipzigs Stadtrat entscheidet über neues Bürgerbegehren – Linke werben für Zustimmung

Leipzigs Stadtrat entscheidet über neues Bürgerbegehren – Linke werben für Zustimmung

Die Leipziger Ratsversammlung entscheidet am Mittwoch über die Zulässigkeit eines neuen Bürgerbegehrens in der Messestadt. Die Leipziger sollen laut Initiatoren bestimmen, ob kommunale Unternehmen und Vermögenswerte künftig nur nach einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat verkauft werden können.

Voriger Artikel
Grüne lehnen Ausbau der Leipziger Brückenstraße ab – Stadtrat diskutiert
Nächster Artikel
Arbeiten am Nahle-Auslass-Bauwerk haben begonnen – Umweltschützer empört

Wolfgang Franke (links) mit Adrian und Regina Flieger sammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren. (Archivfoto)

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Die Stadtverwaltung hält den Entscheid allerdings für unzulässig. Laut Beschlussvorlage für Mittwoch sollen sich die Stadträte zwar zum Erhalt des kommunalen Eigentums verpflichten, das Bürgerbegehren aber ablehnen. Diese Haltung stößt schon im Vorfeld auf Kritik.

Wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Landes- und Stadtvorsitzenden der Linkspartei – Rico Gebhardt und Volker Kühlow – heißt, sorgen sich die 25.000 Unterschreiber der Petition für ein Bürgerbegehren offensichtlich „um die Perspektive und die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt“. Deshalb sollte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) „angesichts wachsender Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit gerade in der Messestadt diese außerparlamentarische Initiative würdigen, anstatt sie durch zweifelhafte Rechtspositionen zu behindern“, so die beiden Linkspolitiker.

Die Stadtverwaltung argumentiert unterdessen in ihrer vorgeschlagenen Ablehnung vor allem mit rechtlichen Einwenden aus dem sächsischen Innenministerium. So müsse eine notwendige Zweidrittelmehrheit bei Stadtratsentscheidungen erst in der sächsischen Gemeindeordnung verankert werden, hieß es aus Dresden. Zudem sei die anvisierte Fragestellung beim Bürgerentscheid zu unkonkret und bei einem positiven Ausgang auch das Gebot zur wirtschaftlichen Vermögensverwaltung in Gefahr – weil dann immer Zweidrittelmehrheiten bei Verkäufen zwingend werden.

Laut den Linken Külow und Gebhardt entscheide allerdings nicht der Freistaat, sondern allein der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. „Die Rechtsaufsichtsbehörde könne nicht einschätzen, welche Rechtsauffassung sich im Stadtrat durchsetze“, so die Politiker.

Während auch die Stadtratsfraktion der Linken für eine Zustimmung zum Bürgerbegehren wirbt, wollen Bündnis90/Grüne erst einmal prüfen lassen, ob überhaupt ein öffentliches Interesse am Thema vorliegt und ob die möglichen Ergebnisse des Entscheids nicht doch gegen geltende Gesetze verstoßen.

Das Bürgerbegehren für eine sogenannte Privatisierungsbremse in Leipzig wurde vom APRIL-Netzwerk um den früheren Bundestagskandidaten und Globalisierungskritiker Mike Nagler angeschoben. Die Initiative hat bereits 2007 mit einem Bürgerbegehren den Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke verhindert.

Matthias Puppe

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Der Leipziger Opernball „Moskauer Nächte“ lädt am 4. November aufs Parkett. Hier finden Sie Infos und Fotos zum Event. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Kommen Sie an Bord: Am Sonntag, 22. Oktober 2017, laden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse in das LVZ Verlagsgebäude ein. mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Eine Multimedia-Reportage rund um die Leipziger Eisenbahnsstraße, die sich vom Problemkiez zum Hipsterviertel wandelt mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr