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Leipzigs Stadtrat entscheidet über neues Bürgerbegehren – Linke werben für Zustimmung

Leipzigs Stadtrat entscheidet über neues Bürgerbegehren – Linke werben für Zustimmung

Die Leipziger Ratsversammlung entscheidet am Mittwoch über die Zulässigkeit eines neuen Bürgerbegehrens in der Messestadt. Die Leipziger sollen laut Initiatoren bestimmen, ob kommunale Unternehmen und Vermögenswerte künftig nur nach einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat verkauft werden können.

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Wolfgang Franke (links) mit Adrian und Regina Flieger sammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren. (Archivfoto)

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Die Stadtverwaltung hält den Entscheid allerdings für unzulässig. Laut Beschlussvorlage für Mittwoch sollen sich die Stadträte zwar zum Erhalt des kommunalen Eigentums verpflichten, das Bürgerbegehren aber ablehnen. Diese Haltung stößt schon im Vorfeld auf Kritik.

Wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Landes- und Stadtvorsitzenden der Linkspartei – Rico Gebhardt und Volker Kühlow – heißt, sorgen sich die 25.000 Unterschreiber der Petition für ein Bürgerbegehren offensichtlich „um die Perspektive und die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt“. Deshalb sollte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) „angesichts wachsender Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit gerade in der Messestadt diese außerparlamentarische Initiative würdigen, anstatt sie durch zweifelhafte Rechtspositionen zu behindern“, so die beiden Linkspolitiker.

Die Stadtverwaltung argumentiert unterdessen in ihrer vorgeschlagenen Ablehnung vor allem mit rechtlichen Einwenden aus dem sächsischen Innenministerium. So müsse eine notwendige Zweidrittelmehrheit bei Stadtratsentscheidungen erst in der sächsischen Gemeindeordnung verankert werden, hieß es aus Dresden. Zudem sei die anvisierte Fragestellung beim Bürgerentscheid zu unkonkret und bei einem positiven Ausgang auch das Gebot zur wirtschaftlichen Vermögensverwaltung in Gefahr – weil dann immer Zweidrittelmehrheiten bei Verkäufen zwingend werden.

Laut den Linken Külow und Gebhardt entscheide allerdings nicht der Freistaat, sondern allein der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. „Die Rechtsaufsichtsbehörde könne nicht einschätzen, welche Rechtsauffassung sich im Stadtrat durchsetze“, so die Politiker.

Während auch die Stadtratsfraktion der Linken für eine Zustimmung zum Bürgerbegehren wirbt, wollen Bündnis90/Grüne erst einmal prüfen lassen, ob überhaupt ein öffentliches Interesse am Thema vorliegt und ob die möglichen Ergebnisse des Entscheids nicht doch gegen geltende Gesetze verstoßen.

Das Bürgerbegehren für eine sogenannte Privatisierungsbremse in Leipzig wurde vom APRIL-Netzwerk um den früheren Bundestagskandidaten und Globalisierungskritiker Mike Nagler angeschoben. Die Initiative hat bereits 2007 mit einem Bürgerbegehren den Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke verhindert.

Matthias Puppe

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