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Lokales Leipzigs Stadtverwaltung übernimmt Geschäftshaus am Ring komplett
Leipzig Lokales Leipzigs Stadtverwaltung übernimmt Geschäftshaus am Ring komplett
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00:16 09.05.2017
Neuer Sitz der Stadtverwaltung: Bis September soll das Haus Otto-Schill-Straße 2 bezogen sein. Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

Die Preise für Miet- und Kaufimmobilien in Leipzig kennen seit Jahren nur eine Richtung – und zwar aufwärts! Doch so steil nach oben wie beim neuen Sitz der Stadtverwaltung geht es dann wohl doch in den seltensten Fällen.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) verhandelte mit dem privaten Eigentümer einen bereits geschlossenen Mietvertrag für den neuen Verwaltungssitz in der Otto-Schill-Straße 2 nach – mit der Folge, dass der Quadratmeterpreis in den ersten fünf Jahren um 34 Prozent steigt! Statt durchschnittlich 4,39 Euro werden nunmehr 5,86 Euro in den ersten 60 Monaten fällig. Danach liegt der Mietzins mit neun Euro noch 50 Cent über dem zuvor vereinbarten Flächenpreis. Auf die 25-jährige Vertragslaufzeit bezogen erhöht sich damit die Kaltmiete, die die Stadt für die ursprünglich mal vereinbarte Fläche von knapp 6000 Quadratmetern zahlen muss, um 1,24 Millionen Euro. Dabei waren vom Inkrafttreten des ersten bis zum nachverhandelten Mietvertrag nur sechs Monate vergangen. Wie kommt so eine Verteuerung binnen so kurzer Zeit zustande? „Die Miete ist eine Mischkalkulation der Mietanteile für Büro- und Archivnutzung“, erklärt Dubraus Sprecher Roland Quester auf LVZ-Anfrage. Aufgrund der Erweiterung der Büroflächen in der ersten bis fünften Etage und zusätzlicher baulicher Anforderungen im Erdgeschoss, beispielsweise zur Integration des Leipzig Welcome Centers, „musste die Mietkalkulation aus dem Grundvertrag angepasst werden“.

Der Stadtrat soll nun am 17. Mai diesem neuen Vertrag mit der Rubin 42 GmbH, einem Tochterunternehmen der Stadtbau AG, noch zustimmen. Doch viel zu entscheiden gibt es da im Grunde nicht mehr. Denn der Mietvertrag trat schon am 1. April in Kraft, wie das Baudezernat bestätigte. Inzwischen haben die Stadtkasse und das Referat für Migration und Integration ihre neuen Büros bezogen. Die vollständige Bezugsfertigkeit des Objektes ist für den 1. September, spätestens jedoch 1. November, geplant.

Die Linksfraktion sieht das Vorgehen der Verwaltung bei dem Mietgeschäft äußerst kritisch und bestand darauf, den neuen Vertrag überhaupt in die Ratsversammlung zu bringen. Die Verwaltung, so der Dezernatssprecher, sei davon ausgegangen, dass „die angepasste Planung keines erneuten Stadtratsbeschlusses bedarf“. Eine Auffassung, die bei Linken-Stadtrat Steffen Wehmann nur Kopfschütteln auslöst. Der neue Mietvertrag sei „im Grunde ein ganz anderer als der, dem der Stadtrat im März 2016 zugestimmt hatte“. Diesen Vertrag habe der Oberbürgermeister im Alleingang am Stadtrat vorbei geändert. „Dieses Beispiel“, so der Linkspolitiker, „darf nicht Schule machen.“ Lag die zunächst zugrunde gelegte und vom Stadtrat gebilligte Mietbelastung über die gesamte Laufzeit bei 13,7 Millionen, geht es nun um 19,7 Millionen Euro. Wehmann: „45 Prozent Kostensteigerung bei 30 Prozent Flächenzuwachs.“

Vor gerade mal 13 Monaten hatte der Stadtrat beschlossen, den neuen Verwaltungssitz zu eröffnen. 165 Arbeitsplätze in Stadtkämmerei, Bürgeramt Mitte und Referat für Beschäftigungspolitik waren für das Geschäftshaus an der Ecke Dittrichring/Otto-Schill-Straße vorgesehen. In jüngster Zeit seien aber immer mehr Stellenbedarfe angemeldet worden, habe Platz für neue Mitarbeiter und eine Baufreiheitsreserve für die Fortführung der Innensanierung des Neuen Rathauses geschaffen werden müssen, begründet die Stadtverwaltung ihre raschen Nachverhandlungen mit dem Vermieter. „Der weiter drängende Platzbedarf auf der einen Seite und die neue Möglichkeit auf der anderen Seite, auch das Souterrain in der Otto-Schill-Straße anmieten zu können, führte dann zu einer Anpassung der Planung“, erläutert Quester. „Aus den für eine Büronutzung geeigneten Etagenflächen konnte Archivfläche in das Souterrain ausgelagert und die Anordnung von Arbeitsplätzen verdichtet werden.“ Auf diese Weise entstanden Raumkapazitäten für elf Arbeitsplätze im Referat für Migration und Integration, vier im Gleichstellungsreferat, zwei weitere im Referat Beschäftigungspolitik und einen weiteren Arbeitsplatz im Bürgeramt. Insgesamt stehen am neuen Verwaltungssitz künftig 198 Arbeitsplätze zur Verfügung.

Von Klaus Staeubert

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