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Lokales Leipzigs Verkehrspolitik auf dem Prüfstand
Leipzig Lokales Leipzigs Verkehrspolitik auf dem Prüfstand
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00:17 30.12.2016
Auch die CDU-Fraktion macht Druck: Sie hat gerade einen Vorschlag zur Lösung der Verkehrsprobleme vor dem Hauptbahnhof unterbreitet (die LVZ berichtete). Quelle: Grafik: CDU-Fraktion
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Leipzig


Baubürgermeisterin Dubrau äußerte sich jetzt im Zuge der Debatte um die Untertunnelung des Promenadenrings. Sie schrieb dem Leipziger Wolfgang Günthel einen zweiseitigen Brief, in dem sie diesem mitteilte, dass sie „beeindruckt“ von dessen Idee sei, den Autoverkehr unter den Innenstadtring zu verlegen (die LVZ berichtete). Diese Einschätzung habe sich für sie ergeben, weil Günthel in seinem Vorschlag auch „die sich ergebenen Flächenpotenziale beschreibt und neue Nutzungsmöglichkeiten für die vom Verkehr freiwerdenden Flächen vorschlägt, wenn der Verkehr auf weniger Flächen konzentriert oder unterirdisch verläuft“. Dubrau teilt Günthel außerdem mit, dass die Stadtverwaltung wegen der aktuellen Entwicklung „die Rolle und Bedeutung der Innenstadt im Zusammenspiel mit der übrigen Stadt, deren urbanen Stadtkern, dem Stadtrand sowie dem Umland“ beleuchtet. Denn im Zentrum stelle sich „die Frage nach der Bedeutung des Promenadenrings und der erweiterten Innenstadt um den Promenadenring herum“.

Die Baubürgermeisterin ist trotzdem nicht für die vorgeschlagene Untertunnelung des gesamten Ringes. „Wie die Realisierung dieser Zielstellung aussieht, ist zwar ungewiss“, schreibt sie. Aber die vorgeschlagene unterirdische Führung des Kfz-Verkehrs sei für sie „städtebaulich nicht vorstellbar“. Dubrau weiter: „Unabhängig von den Kosten und einer möglichen technischen Realisierbarkeit geht es bei der Fahrt durch die Innenstadt auch um Identität und Verbundenheit zur Stadt. Dies geht bei einer unterirdischen Fahrt entlang des Rings verloren. Ebenfalls hätten die erforderlichen Rampen erhebliche Auswirkungen auf die Stadtgestalt.“

Auch die Ratsfraktion der AfD begrüßt Günthels Vorschläge grundsätzlich. Denn sie will Leipzigs Verkehrspolitik ohnehin völlig neu justieren. Deshalb hat die AfD bereits vor einiger Zeit öffentlich gefordert, die in den 1990er-Jahren einstimmig vom Stadtrat beschlossenen „Verkehrspolitischen Leitlinien“ fortzuschreiben – und so den im vergangenen Jahr nach heftigem Streit beschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr zu den Akten zu legen. Denn mit dem Entwicklungsplan wurden anders als in den Leitlinien mehrere verkehrliche Großprojekte auf Eis gelegt – zum Beispiel der Bau des Teilstücks Mittlerer Ring Südost oder der Wolfswinkelkurve durch den südlichen Auwald. Begründet wurde der Verzicht auf beide Entlastungstrassen mit einer gutachterlichen Einschätzung aus dem Jahr 2013, nach der „in Leipzig keine erheblichen Verkehrsengpässe“ mehr bestehen.

Die AfD nennt dieses Papier „eine fatale Fehleinschätzung“ und mahnt ein „Umsteuern“ an. Die Querschnittsreduzierungen wichtiger Leipziger Hauptstraßen – die den Verkehrsfluss behindern, statt ihn zu fördern – seien nicht mehr zeitgemäß, heißt es in einer Erklärung. Stattdessen sei wieder die Verlagerung von Verkehrsströmen auf leistungsfähige Tangenten und Ringverbindungen notwendig.

Diese Forderungen hat die AfD jetzt mit einem Antrag im Stadtrat untermauert. Darin wird der Aufbau „eines personell und zeitlich begrenzten Gremiums“ gefordert, das anknüpfend an die Leitlinien neue Verkehrslösungen für Leipzig erarbeitet. Diesem Gremium angehören sollten „Verkehrsfachleute innerhalb und außerhalb der Verwaltung, Vertreter aller Fraktionen und maßgebender Leipziger Bürgerinitiativen sowie gegebenenfalls von Einzelpersönlichkeiten“. Sobald Lösungen vorliegen, sollten diese mit der Bürgerschaft diskutiert werden und erst danach in eine städtische Beschlussvorlage einfließen, heißt es weiter.

Die AfD macht auch deutlich, wie sie sich die Weiterentwicklung der Leitlinien vorstellt. Der Verkehr in der Innenstadt müsse „auf das notwendige Maß reduziert werden“, heißt es. Der Handwerker- und Lieferverkehr müsse dort weiter fahren können, doch alle anderen Verkehrsströme sollten gemäß dem ursprünglichen Leitlinien-Beschluss verlagert werden. Gebraucht werde mittelfristig „eine umfassende verkehrstechnische Lösung für die Stadt als Ganzes“. Dabei werden auch Tunnelbauten nicht ausgeschlossen „Als Ersatz für die ursprünglich geplante Querung durch den Auwald könnte dort auch der Bau eines Tunnels geprüft werden“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Obser.

Von Andreas Tappert

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