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Leipzigs Volkssolidaritäts-Chef: "Vernünftige Lösungen statt Nebelkerzen"

Leipzigs Volkssolidaritäts-Chef: "Vernünftige Lösungen statt Nebelkerzen"

Die Warnung des Ifo-Institut Dresden vor einer Rentenanpassung Ost-West, über die zu Wochenbeginn auch die LVZ berichtete, kam in Leipzig nicht gut an: Dem Vorsitzenden des hiesigen Stadtverbandes der Volkssolidarität (VS) etwa ist sie ziemlich sauer aufgestoßen.

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Quelle: Franziska Kraufmann/Symbolbild

Leipzig. "Die Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder darf nicht unter fragwürdigen Vorwänden auf die lange Bank geschoben werden", meldete sich Olaf Wenzel zu Wort. "Im Jahr 24 der deutschen Einheit ist ein nachvollziehbarer Fahrplan zur Lösung dieses Problems überfällig. Die These, diese Angleichung würde nur den derzeitigen Rentnern nutzen und den heute Beschäftigten schaden, ist falsch. Gefragt sind vernünftige Lösungen statt Nebelkerzen!"

Natürlich sei es richtig, dass "die heute praktizierte Hochwertung der Löhne Ost bei der Ermittlung der Rentenansprüche von Beschäftigten in den neuen Ländern nicht auf einen Schlag wegfallen darf", so der Leipziger VS-Chef. "Solange die Effektivlöhne in Ostdeutschland bei etwa 75 Prozent des Niveaus der alten Länder liegen, ist dieser Nachteilsausgleich dringend erforderlich, um massenhaft Altersarmut zu verhindern. Deshalb kann es auch nicht um eine sofortige, sondern nur um eine stufenweise Angleichung gehen. Dieser Punkt wird aber beim Ifo-Institut Dresden ausgeblendet."

Für die Angleichung bei den Ost-Renten sei eine entsprechende Lohnentwicklung Ost erforderlich. "Dafür könnte die künftige Koalition noch günstigere Voraussetzungen schaffen, etwa durch den Abbau des Niedriglohnsektors. Im Übrigen liegt der Rentenwert Ost inzwischen bei 91,5 Prozent des Werts in den alten Ländern. Die Lücke ist also nicht mehr so groß, dass zu ihrer Schließung in absehbarer Zeit keine Chance bestünde. Das muss sich auch auf die Rentenansprüche der Beschäftigten positiv auswirken", so Wenzel. Im Übrigen gebe es auch "keinen Automatismus, der besagt, dass mit der Angleichung des Rentenwerts Ost sofort alle Nachteilsausgleiche, wie sie gegenwärtig noch durch die Hochwertung der Entgelte Ost angewendet werden, zu streichen sind". "Das ist eine politische Entscheidung, die dann auch unter Berücksichtigung des Lohnniveaus Ost verantwortungsvoll zu treffen ist", mahnt der VS-Stadtchef an. Die Volkssolidarität jedenfalls plädiere für einen fairen Interessenausgleich zwischen Rentnern und Beschäftigten sowie zwischen Ost und West. Dafür werde sie sich auch künftig stark machen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.11.2013

Angelika Raulien

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