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Leipzigs Wasserwerke prüfen Rückstellungen über 95 Millionen Euro

Leipzigs Wasserwerke prüfen Rückstellungen über 95 Millionen Euro

Juni 2013 haben die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) das erste Urteil zu jenen Zockereien im Umfang von 300 Millionen Euro vernommen, die ihr Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger in den Jahren 2006 und 2007 auf eigene Faust abschloss.

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Quelle: Volkmar Heinz

Am 3. Am Landgericht Leipzig kassierten sie eine schmerzliche Niederlage. Zehn Tage danach sind die Konsequenzen dieser Entscheidung noch immer nicht genau geklärt. Der LVZ liegt aber nun die 60-seitige Urteilsbegründung vor. Hier folgen Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Müssen die Leipziger jetzt Angst um ihre Wasserversorgung haben?

Nein. Zwar könnten die KWL und ihre Konzernmutter - die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) - durch die Entscheidung einige Nachteile erleiden. Mit dem Eigentum und Betrieb der hiesigen Klär- und Wasserwerke haben die geheimen Finanzdeals Heiningers in London aber nichts zu tun.

Welche Summe sollen die KWL in dem Verfahren bezahlen, das sie verloren haben?

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) forderte 75 473 025 Euro zum Stichtag 7. Juli 2010. Mit diesem Datum hatte sie ihre Verträge mit dem damals bereits inhaftieren Heininger gekündigt, weil sich die Wasserwerke weigerten, Schäden aus den Vereinbarungen zu begleichen. Ab dem Stichtag kommen Zinsen hinzu, die bei fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Leitbanken liegen. Insgesamt sind mittlerweile knapp 95 Millionen Euro aufgelaufen.

Wann überweisen die KWL dieses Geld an die Landesbank?

In diesem Jahr ganz sicher nicht. Erstens hat der Richter noch ein Gutachten beauftragt, um zu überprüfen, ob die Angaben der LBBW zur Schadenshöhe stimmen. Und das kann viele Monate dauern. Zweitens kündigten die Wasserwerke bereits an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Frühestens, wenn das Gutachten vorliegt, könnte die LBBW verlangen, dass die Millionen auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden. Ob sie das tut, ist offen, weil die Bank dadurch keinen Vorteil hätte. Die Stadt Leipzig bürgt für die KWL - das gilt als völlig ausreichende Sicherheit.

Das Urteil hat also unmittelbar keine finanziellen Auswirkungen?

Leider höchstwahrscheinlich doch. Wasserwerke und Stadtkonzern lassen gegenwärtig durchrechnen, was es bedeuten würde, wenn die KWL Risiko-Rückstellungen über 95 Millionen Euro in ihre Bilanz aufnehmen müssen. Solche Rückstellungen sind zwar kein bares Geld, sondern nur Zahlen auf Papier. Sie haben aber Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnungen jedes Unternehmens. Die LVV hat die Veröffentlichung ihrer Konzernbilanz für 2012, die eigentlich im Juni erfolgen sollte, erst mal verschoben. Sie soll nun frühestens im August erfolgen. Falls Rückstellungen nötig werden, könnten die KWL kaum noch Gewinne ausweisen und ausschütten. Um die Leistungen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) trotzdem zu finanzieren, müsste der Stadtkonzern demnach Kredite aufnehmen. Bislang haben sich die Anwälte der Wasserwerke jedoch nicht klar geäußert, ob sie an ihrer alten Risikoeinschätzung festhalten, dass die Prozesse am Ende mit höchster Wahrscheinlichkeit gewonnen werden. Sofern sie nun davon abweichen, wären Rückstellungen zumindest für die knapp 95 Millionen Euro fällig. Dies gilt bei der LVV als beherrschbar. Falls die Anwälte Rückstellungen auch für jene 230 Millionen Euro plus Zinsen empfehlen, um die es bei einem gleichartigen Prozess in London gegen die internationale Großbank UBS geht, hätte der Stadtkonzern ein massives Finanzproblem. Dann müsste die Kommune aushelfen, obwohl sie selbst einen sehr eng gestrickten Haushalt hat. Diese Variante gilt aber als eher unwahrscheinlich.

Haben die KWL-Anwälte versagt?

Nein. Die Münchner Kanzlei Noerr nutzt jede erdenkliche Chance, um ein Problem zu beheben, dass nicht die Wasserwerke als Unternehmen verursachten, sondern ein bestechlicher Geschäftsführer. Heininger kassierte allein für den Abschluss der Deals in London mit der UBS-Bank 3,24 Millionen Dollar Schmiergeld. Die Krux bei dem Leipziger Prozess ist vor allem, dass es bei dem gleichartigen Geschäft mit der Landesbank Baden-Württemberg, welches auf Anregung der UBS entstand, offenbar keine Bestechung gab. Die UBS brauchte diesen Deal jedoch, um eigene Schrottpapiere durch die Wasserwerke versichern zu lassen. LVV-Chef Josef Rahmen sagte kurz nach der Urteilsverkündung: "Wir haben ein Gegentor kassiert, aber nicht das Spiel verloren. Das hat gerade erst begonnen." Auch der Leipziger Richter verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der hiesige Prozess keine Auswirkungen auf das noch wichtigere Verfahren in London habe. Dort soll im April 2014 die mündliche Verhandlung starten.

Wie stehen die Chancen der KWL, noch glimpflich davon zu kommen?

Heiningers geheime Zockereien haben die Wasserwerke schon 50 Millionen Euro gekostet. Dabei wird es wahrscheinlich nicht bleiben. Andere internationale Prozesse über hochspekulative Anlagen endeten nach langem Rechtsstreit meist mit einem Vergleich. Die KWL-Anwälte setzen nun große Hoffnungen auf ein Prinzip im englischen Recht, laut dem alle Prozessbeteiligten sämtliche Unterlagen offenlegen müssen. Dies ist noch nicht geschehen. Allerdings herrschte im Rathaus vor dem 3. Juni allgemein die Ansicht, es sei leichter in Deutschland als in England zu gewinnen. Davon kann nach der Entscheidung des Leipziger Landgerichts keine Rede mehr sein.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.06.2013

Rometsch, Jens

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