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Leipzigs neuer Verkehrsentwicklungsplan: Jetzt auch SPD für Vertagung

Leipzigs neuer Verkehrsentwicklungsplan: Jetzt auch SPD für Vertagung

Im Streit um Leipzigs neue Verkehrspolitik gab es gestern Abend eine überraschende Wende: Gegen 19.15 Uhr teilte die Stadtratsfraktion der SPD auf Anfrage mit, dass sie in der morgigen Stadtratssitzung dafür stimmen wird, den umstrittenen Beschlussvorschlag von der Tagesordnung abzusetzen.

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Streit um den Leipziger Verkehrsentwicklungsplan: Mehrere Verbände fordern eine Abkehr vom Ziel, den motorisierten Verkehr auf 25 Prozent zu reduzieren (Archivbild).

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Zuvor hatte die Fraktion rund eine Stunde lang hinter verschlossenen Türen beraten. "Wir nehmen die Einwände der Wirtschaft ernst", erklärte Fraktionschef Axel Dyck. "Ich werde mich in den nächsten Tagen mit den Vertretern der Wirtschaft zusammensetzen, um ihre Argumente zu hören. So viel Zeit muss sein."

Durch die Entscheidung der SPD zeichnet sich jetzt im Stadtrat eine Mehrheit für eine Absetzung des Planes von der Tagesordnung ab. Denn die Fraktionen von CDU und FDP haben ihrerseits bereits erklärt, dass sie noch Beratungsbedarf sehen. Sollte es dabei bleiben, entscheidet über das Papier erst der neue Stadtrat, der sich am 18. Dezember konstituiert.

Nach der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und den vier großen Leipziger Wohnungsgenossenschaften hat gestern auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr kritisiert. Das Papier sei "wirtschaftsfeindlich" und widerspreche den strategischen Zielen der Stadtpolitik, erklärte Alexander Lohse, Geschäftsführer des BVMW Leipzig. Der Verband vertritt in der Region knapp 1000 Mitgliedsbetriebe mit Zehntausenden Mitarbeitern.

Das Ziel, den motorisierten Individualverkehr in Leipzig auf 25 Prozent des Gesamtverkehrsaufkommens zu drücken, werde negative Folgen auf den Wirtschaftsverkehr haben und insbesondere den wachsenden Dienstleistungssektor treffen, warnte Lohse. "Es ist absurd zu glauben, dass Wirtschaftsverkehr in Größenordnungen auf den Umweltverbund verlagert werden kann." Die Stadt wolle "auf Verbote und Zwang" setzen, um den Leipzigern das Autofahren zu verleiden.

Dagegen sprach sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gestern für die Verabschiedung des umstrittenen Plans aus. "Gerade wenn die Leipziger ihre gewöhnlichen Wege zur Arbeitsstätte, zur Ausbildungsstätte und zum Einkaufen möglichst oft zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr zurücklegen, hat der Wirtschaftsverkehr die besten Bedingungen", erklärte Christoph Waack, Vorsitzender des ADFC Leipzig.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.12.2014

Tappert, Andreas

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