Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Liberale wollen mit Verkehrspolitik punkten
Leipzig Lokales Liberale wollen mit Verkehrspolitik punkten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:02 15.04.2018
Die führenden Köpfe der Leipziger FDP: Friedrich Vosberg, René Hobusch und Sven Morlok (von links). Quelle: Foto: Dirk Knofe
Anzeige
Leipzig

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wollen die Liberalen mit ihrer Verkehrspolitik bei den Leipzigern punkten. Auch die absehbare Grundsteueranhebung soll abgefedert werden. Das wurde am Sonnabend auf einem Kreisparteitag in Löhrs Carré beschlossen.

Heftige Debatte um Autofahrer

Bei der Verkehrspolitik fiel den 37 erschienenen Parteimitgliedern der Schulterschluss nicht leicht. Die unter Führung von Stadtrat Sven Morlok erarbeiteten verkehrspolitischen Leitlinien stießen zunächst auf Widerstand und wurden mehrere Stunden lang debattiert. Kritisiert wurde zum Beispiel die in den Leitlinien enthaltene Aussage, die Innenstadt noch stärker vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten und dort künftig vor allem auf Nahverkehr zu setzen. Man dürfe nicht in den Tenor gegen die Automobilindustrie einstimmen, warnte der ehemalige Europaabgeordnete Holger Krahmer. „Diejenigen, die hohe Rechnungen in den Geschäften und Restaurants produzieren, kommen mit dem Auto in die Innenstadt“, so Krahmer. Durchsetzen konnten er sich damit nicht: Die Liberalen beschlossen mehrheitlich, dass sie sich für bessere ÖPNV-Angebote stark machen werden, um so die Innenstadt vom PKW-Verkehr zu entlasten.

Ähnlich kontrovers ging es beim Thema „autoarme Quartiere“ zu. Morlok & Co. hatten in den Leitlinien festgelegt, dass neue Stadtviertel wie die geplanten am Bayerischen Bahnhof oder am Freiladebahnhof mit einer reduzierten Anzahl von Stellplätzen errichtet werden können – damit die künftigen Bewohner stärker den Nahverkehr nutzen. Andere Liberale kritisierten dies als eine Bevormundung der Bürger. „Ein eigenes Auto ist ein exemplarisches Beispiel für die eigene Freiheit“, hieß es. Man dürfe Autofahrer nicht verteufeln. Auch diese Stimmen setzten sich nicht durch: Die Liberalen werden sich in Leipzig künftig dafür einsetzen, dass Neubauviertel als „autoarme Quartiere“ mit nur noch wenigen Autostellplätzen errichtet werden.

Für „zeitlich begrenzte Abgabenerhöhung“

In den Leitlinien ist ebenfalls festgelegt, dass die Liberalen „eine zeitlich begrenzte Abgabenerhöhung“ nicht ausschließen, wenn diese notwendig sein sollte, um Leipzig für „die Mobilitätsanforderungen der kommenden Generationen“ fit zu machen. Dazu soll zwar nicht das umstrittene Bürgerticket eingeführt werden. „Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Kosten für die Erbringung der Nahverkehrs-Leistungen in den letzten Jahren stärker als die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten und das verfügbare Einkommen gestiegen sind und damit jeder den Nahverkehr nutzende Haushalt einen größeren Anteil seines Einkommens für diesen aufwenden muss“, heißt es in den Leitlinien.

Beschlossen wurde auch, sich dafür einzusetzen, die Grundsteuer abzuschaffen und durch ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer zu ersetzen. Dadurch würden künftig alle Steuerzahler mit Hauptwohnsitz in Leipzig belastet – wer viel verdient, würde viel zahlen, wer wenig verdient, wenig. Wie bislang würden so auch künftig alle Mieter in die Begleichung der (heute umlagefähigen) Grundsteuer einbezogen.

Ziel: Wieder Fraktionsstärke im Stadtrat

Beschlossen wurde ebenfalls, sich für eine „Professionalisierung der Leipziger Schulen“ einzusetzen – und dafür insbesondere die Lehrer von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Dafür soll die IT-In-frastruktur in professionelle Hände gelegt und die Schaffung von „Unterrichtsassistenten“ geprüft werden, hieß es.

Aus Zeitmangel vertagt wurde unter anderem die Abstimmung über zwei Anträge der jungen Liberalen um Rudolf Ascherl. Sie wollen auch in Gründerzeitvierteln das kostenlose Parken im öffentlichen Raum unterbinden und für Leipzig eine „flächendeckende Parkraumbewirtschaftung“ einführen. Auch das Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen wollen die Jung-Liberalen kippen.

FDP-Kreisvorsitzender Friedrich Vosberg betonte, dass die Mitgliederzahl des Kreisverbandes binnen eines Jahres von 200 auf knapp 300 gestiegen ist. Nach den anstehenden Kommunalwahlen wolle man wieder mit einer eigenen Fraktion in den Stadtrat einziehen, erklärte er. Dieses Ziel gelte auch für den sächsischen Landtag. Vosberg rief alle Mitglieder auf, sich als Kandidaten für die beiden Wahlen nominieren zu lassen.

Von Andreas Tappert

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der Hainstraße 20-24 soll noch dieses Jahr ein großes Modegeschäft des H&M-Labels „Weekday“ öffnen.

15.04.2018

Am zweiten Tag des Streiks bei der Leipziger Stadtreinigung sind die Auswirkungen nun auch deutlich sichtbar. Vor vielen Wertstoffhöfen türmt sich der Abfall. Dabei ist die Ablage verboten.

14.04.2018

2017 wurden im gesamten Leipziger Stadtgebiet nur noch 117 Baugrundstücke für Eigenheime, Reihen- und Doppelhäuser verkauft. Das waren halb so viele wie im Jahr zuvor und so wenig wie noch nie seit der Deutschen Einheit.

17.04.2018
Anzeige