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Linke fordert stärkere Mietpreisbremse in Leipzig – soziale Durchmischung gefährdet

Linke fordert stärkere Mietpreisbremse in Leipzig – soziale Durchmischung gefährdet

Leipzigs Linksfraktion im Stadtrat fordert schärfere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und eine aktuelles wohnungspolitisches Konzept von der Stadt. Damit reagiert sie auf eine Studie der Bertelsmannstiftung.

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Die steigenden Ausgaben fürs Wohnen drücken Einkommensschwache.

Quelle: dpa

Leipzig. Darin zeigen die Autoren, dass auch bei moderatem Mietniveau ein hohes Armutsrisiko besteht, wenn das durchschnittliche Monateinkommen niedrig ist.

Die Studie mit dem Titel „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ war zu Beginn der Woche veröffentlicht worden und hatte Aufsehen erregt. Die Autoren kommen darin für Leipzig zu dem Ergebnis, dass in weiten Teilen der Stadt weniger als zehn Prozent aller Wohnungsangebote für Familien mit niedrigen Einkommen erschwinglich sind.

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Juliane Nagel , Stadträtin der Linken in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Die Linksfraktion ist alarmiert: „Schon jetzt geben prekär lebende Menschen, wie Alleinerziehende, über 30 Prozent ihres Einkommens für Miete aus“, sagte Stadträtin Juliane Nagel. Deshalb müsse das Wohnungspolitische Konzept von 2009 dringend aktualisiert und neue Mittel entwickelt werden, um eine Spaltung der Stadtteile in solche mit wohlhabenden und solche mit armen Bewohnern zu verhindern. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Quartiere sozial entmischen und Geringverdienende und Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) aus Vierteln mit hohem Mietniveau verdrängt werden“, so Nagel.

Mit besonderer Sorge betrachtet die Linke die Mietentwicklung im Zentrum, im Süden und im alten Westen der Stadt. Dort seien die Preise deutlich angestiegen. Ein Mittel ist nach Ansicht der Fraktion eine schärfere Kappung von Mieterhöhungen. Die derzeitige Grenze möglicher Mieterhöhungen solle von 20 Prozent auf maximal 15 Prozent gesenkt werden. Da dafür aber eine Verordnung der sächsischen Staatsregierung nötig ist, solle sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bei der Landesspitze einsetzen.

Nach Auskunft der Leipziger Jobcenters sind besonders solche Familien stark von Armut bedroht, die in teurer werdenden Wohnlagen leben, deren Einkommen aber knapp über dem Niveau von ALG II liegt. Sie erhalten keine staatliche Grundsicherung und müssen für steigende Mieten selbst aufkommen. Statt einem Umzug bleibt ihnen aber die Möglichkeit, Wohngeld zu beantragen.

chg

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