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Lokales Linke wollen mehr Geld für soziales Wohnen
Leipzig Lokales Linke wollen mehr Geld für soziales Wohnen
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18:19 06.11.2018
Fraktionschef Sören Pellmann will ein Förderprogramm für kommunalen Mietwohnungsbau. Quelle: André Kempner
Leipzig

Schulen und Kitas – bei dieser gewaltigen Aufgabe in der wachsenden Stadt haben Investitionen Vorrang. Doch wird alles umgesetzt, liegt alles im Zeitplan und Kostenrahmen? Da haben die Linken, die am Montagnachmittag 79 Änderungsantrage zum Etatenwurf 2019/20 vorstellten, so ihre Zweifel. „Dresden setzt 60 Millionen Euro Investitionen mehr um als Leipzig. Und da haben wir es mit den gleichen Marktbedingungen zu tun“, sagt Steffen Wehmann (Linke), der sich auf Durchschnittswerte der letzten Jahre bezieht. Gefordert mehr daher Personal in der Stadtverwaltung, um diese in die Lage zu versetzen, Aufgaben in der wachsenden Stadt überhaupt zu bewältigen.

Größerer Wohnraum für Familien ist knapp

Das gilt auch für den sozialen Wohnungsmarkt, für den die Linken zwingend eine Bauoffensive einfordern. So werde ein kommunales Förderprogramm benötigt, um größere Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern zu vertretbaren Preisen vorhalten zu können. Das könne vorhandene Instrumente des Freistaates ergänzen. „Wohnungen mit vier und fünf Räumen sind für einkommenschwächere Familien kaum noch zu finden“, sagt Matthias Weber. Die Linken wollen dafür 2,6 Millionen Euro bereitstellen. Um sich Mietpreis- und Belegrechte auf den Markt zu sichern, sollen weitere 2,5 Millionen Euro locker gemacht werden. Vormals konnte die Stadt auf fast 6000 Sozialwohnungen zurückgreifen, mittlerweile sind es laut Aussage der Linken noch 238.

Geld für Vorkaufsrecht fehlt

Angeschoben wurde kürzlich der Milieuschutz für bestimmte Gebiete, um einem Verdrängen der angestammten Bevölkerung bei Luxussanierungen entgegenzuwirken. Finanziell untersetzt ist das nicht. Die Linken wollen daher vier Millionen Euro reservieren, damit die Kommune ab 2020 ihr Vorkaufsrecht von Gebäuden auch nutzen kann. „Unter welchen Bedingungen diese Häuser dann an Genossenschaften oder die LWB abgegeben oder ob sie wieder verkauft werden, muss im Stadtrat ausgehandelt werden“, so Weber.

Mit Grünen und SPD einig sind sich die Linken, dass die Stadt mehr Geld für die Vereinsförderung bereitstellen muss. Das betrifft vor allem die Kinder- und Jugendhilfe. Da wird für den Etat freier Träger insgesamt 6,5 Millionen Euro mehr gefordert. „Tarifsteigerungen wurden die letzten Jahre nicht mehr gezahlt. bei der jetzigen Summe sind 18 Projekte in der Kinder-und Jugendarbeit gefährdet“, so Fraktionschef Sören Pellmann. Erhöht werden müsse auch die Kulturförderung für die Freie Szene.

Linke: Steuern sind höher als geplant

Unterm Strich wollen die Linken Ausgaben von ca. 20 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr, 2020 dann 35 Millionen Euro zusätzlich. Wie wird das bezahlt? „Die Verwaltung setzt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer viel zu niedrig an“, so Wehmann. Der Etat für Zinsaufwendungen könne ebenfalls reduziert werden. Laut Rechnung der Linken bleiben da sogar noch etliche Millionen übrig.

Von Mathias Orbeck

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