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Lokales Linksalternative Szene fordert Aufklärung über geheime Observationen in Leipzig-Connewitz
Leipzig Lokales Linksalternative Szene fordert Aufklärung über geheime Observationen in Leipzig-Connewitz
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15:40 07.05.2014
Das Eckhaus in der Simildenstraße in Connewitz. Hier war die geheime Kamera installiert. Quelle: André Kempner
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„Es ist nicht hinzunehmen, dass mitten in einem Wohngebiet ein so schwerwiegendes, heimliches Überwachungsvorhaben betrieben wird“, so Sprecherin Eike Sommer.

Durch einen Zufall war die versteckte Kamera Ende März in einem unbewohnten Haus in der Simildenstraße entdeckt worden. Eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion ergab, dass das versteckte Gerät am 20. März auf Geheiß der Dresdner Staatsanwaltschaft für eine dreimonatige Observation installiert, aber noch nicht in Betrieb genommen worden war. Zudem gebe es im Leipziger Stadtgebiet zwei weitere versteckte Kameras, die längerfristige Überwachungen durchführen sollen, hieß es aus Dresden. Eine werde mobil eingesetzt, die zweite sei fest installiert. Aufgrund laufender staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren gab das Innenministerium keine weiteren Details bekannt.

Abschaltung der Kamera am Connewitzer Kreuz gefordert

Nach Ansicht der Gruppe soll die versteckte Observation im Stadtteil ein weiteres Beispiel für die politisch motivierte Kontrollpraxis sein. „Wir wollen dies nicht länger hinnehmen, Connewitz ist nachweislich kein Kriminalitätsschwerpunkt“, so Sprecherin Sommer. Die Überwachung in Connewitz diene vor allem der Einschüchterung von alternativen und politisch engagierten Bewohnern, heißt es in der Mitteilung. Die Gruppe fordert deshalb auch, dass die sichtbare Videokamera am Connewitzer Kreuz deinstalliert wird.

Die Initiative „Für das Politische“ wurde nach eigenen Angaben bereits im Februar gegründet, um die Kritik am neuen Polizeiposten in Connewitz zu bündeln. Einen entsprechenden offenen Brief unter dem Titel „Let’s talk about Connewitz…“ unterzeichneten bisher diverse Spätverkaufe, Buchläden, Kneipen, Gaststätten, Hausgemeinschaften und Kultur- und Politik-Projekte.

mpu

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