Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 3 ° Sprühregen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Maas gegen Vorverurteilung von Szene-Treffs in Leipzig-Connewitz

Bundesjustizminister gegen de Maizière Maas gegen Vorverurteilung von Szene-Treffs in Leipzig-Connewitz

Der Bundesjustizminister warnt in der Diskussion um den Leipziger Stadtteil Connewitz vor pauschaler Kritik und geht damit auf Distanz zu Thomas de Maizière. Heiko Maas schlägt eine Extremistendatei vor.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht auf Distanz zu de Maizière (CDU; links).

Quelle: dpa

Leipzig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht auf Distanz zu seinem Kabinettskollegen Thomas de Maizière (CDU). „In einem Rechtsstaat darf es niemals Vorverurteilung geben – das gilt auch im Fall von Leipzig-Connewitz. Etwaige Verbindungen zu Gewalttätern und Straftaten müssen immer belegt werden“, sagte Maas im Gespräch mit der LVZ.

In Richtung de Maizière fügte der SPD-Politiker hinzu: „Mit Blick auf linksalternative Zentren gehöre ich nicht zu denjenigen, die von Berlin aus Ratschläge erteilen. Die Behörden vor Ort kennen die betreffenden Einrichtungen einfach viel besser und müssen entscheiden, wann die Grenze der Strafbarkeit bei bestimmten Handlungen erreicht ist.“

Debatte um linksalternative Szene in Leipzig

Bundesinnenminister de Maizière hatte nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg unter anderem Schließungen von mutmaßlich linksextremen Einrichtungen ins Gespräch gebracht und dabei auch Leipzig genannt. Konkret hatte der CDU-Politiker gesagt: „So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.“ Wenn es eine Lehre aus Hamburg für den Kampf gegen Extremismus gebe, laute diese: „Nie irgendwelche logistischen Schlupflöcher, Ressourcen, Orte zulassen, aus denen so etwas wächst.“

Daraufhin war eine Debatte über den Umgang der Stadt Leipzig mit der linksalternativen Szene entstanden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte Probleme mit Gewalt eingestanden, zugleich aber eine pauschale Verurteilung abgelehnt und verlangt, Leipziger Verbindungen zu den Hamburger Krawallen zu belegen. Ebenso hatte Jung die durch CDU und AfD geforderte Streichung von öffentlichen Geldern für einzelne Jugend- und Kulturhäuser abgelehnt.

Gegenüber der LVZ sagte Bundesjustizminister Maas dazu: „In einem Rechtsstaat Maßnahmen nur auf Verdacht zu ergreifen, ist zu Recht sehr schwierig. Es muss in jedem Fall ein konkreter Nachweis erfolgen. Wer öffentliche Gelder erhält, ist insofern letztlich eine Entscheidung der Verwaltung vor Ort. Wichtig ist ein differenzierter Blick.“ Klar sei allerdings, dass sich auch Unterstützer von „hemmungsloser Gewalt“ vor Gericht verantworten müssten, sagte Maas.

Maas für Extremistendatei

Gleichzeitig machte der Justizminister Vorschläge, wie Krawallmacher künftig von Demonstrationen ferngehalten werden könnten. „Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss genau hinschauen, was präventiv und auch repressiv getan werden kann“, stellte Maas klar. Dazu gehöre für ihn in erster Linie eine sogenannte Extremistendatei, in der europaweit straffällig gewordene Gewalttäter erfasst werden.

In diesem Zusammenhang forderte er auch einen deutlich verbesserten Austausch von entsprechenden Daten innerhalb der Europäischen Union: „Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein – ist in der EU mit ihren vielen Mitgliedern aber alles andere als leicht. Wir mahnen das immer wieder an. Ich wünsche mir, dass auch die Ereignisse in Hamburg allen die Dringlichkeit noch einmal vor Augen führen: Wir müssen an diesem Punkt endlich vorankommen.“

Fußfessel kein Allheilmittel

Da „brutale Krawalltouristen“ nicht an den Grenzen haltmachten, „müssen auch wir unsere Kooperation verstärken“, verlangte Maas. Nach seinen Vorstellungen sollen von Demonstrationen aber nicht nur verurteilte Täter abgehalten werden: „Wenn Sicherheitsbehörden eindeutige Erkenntnisse über bekannte Randalierer haben, gibt es durchaus auch rechtsstaatliche Möglichkeiten, diese von Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen fernhalten zu können.“

Dagegen lehnte der Bundesjustizminister einen weiteren Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizère ab: „Die Fußfessel wird leider viel zu oft als Allheilmittel angesehen. Ich befürchte, bei solchen Krawalltouristen wie in Hamburg hätte sie allein auch nicht geholfen.“

Mehr zum Thema lesen Sie auch im LVZ-Interview mit Heiko Maas

Andreas Debski

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
Historische Leipzig - in Text und Bildern.

Auf Zeitreise in Leipzig: So war es früher in der Messestadt. mehr

  • VDE 8 - Alle Infos und Fakten

    Am 10. Dezember eröffnet Deutschlands größte Bahnbaustelle, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 - hier gibt es Infos, Hintergründe und Fotos... mehr

  • Weihnachten in Leipzig und der Region

    Alles für eine schöne Vorweihnachtszeit: Rezepte, Events, Deko-Tipps, Geschenkideen und eine Übersicht der schönsten Weihnachtsmärkten in der Region. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Willkommen an Bord: Am 22. Oktober 2017 luden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse ein. Hier gibt es einen Rückblick. mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Wie wohnt es sich in einem Bahnhof, einer Kirche oder einer alten Schnapsbrennerei? Die siebenteilige Multimedia-Serie stellt besondere Häuser rund um Leipzig vor. mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr