Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Maas gegen Vorverurteilung von Szene-Treffs in Leipzig-Connewitz
Leipzig Lokales Maas gegen Vorverurteilung von Szene-Treffs in Leipzig-Connewitz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:06 19.07.2017
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht auf Distanz zu de Maizière (CDU; links). Quelle: dpa
Leipzig

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht auf Distanz zu seinem Kabinettskollegen Thomas de Maizière (CDU). „In einem Rechtsstaat darf es niemals Vorverurteilung geben – das gilt auch im Fall von Leipzig-Connewitz. Etwaige Verbindungen zu Gewalttätern und Straftaten müssen immer belegt werden“, sagte Maas im Gespräch mit der LVZ.

In Richtung de Maizière fügte der SPD-Politiker hinzu: „Mit Blick auf linksalternative Zentren gehöre ich nicht zu denjenigen, die von Berlin aus Ratschläge erteilen. Die Behörden vor Ort kennen die betreffenden Einrichtungen einfach viel besser und müssen entscheiden, wann die Grenze der Strafbarkeit bei bestimmten Handlungen erreicht ist.“

Debatte um linksalternative Szene in Leipzig

Bundesinnenminister de Maizière hatte nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg unter anderem Schließungen von mutmaßlich linksextremen Einrichtungen ins Gespräch gebracht und dabei auch Leipzig genannt. Konkret hatte der CDU-Politiker gesagt: „So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.“ Wenn es eine Lehre aus Hamburg für den Kampf gegen Extremismus gebe, laute diese: „Nie irgendwelche logistischen Schlupflöcher, Ressourcen, Orte zulassen, aus denen so etwas wächst.“

Daraufhin war eine Debatte über den Umgang der Stadt Leipzig mit der linksalternativen Szene entstanden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte Probleme mit Gewalt eingestanden, zugleich aber eine pauschale Verurteilung abgelehnt und verlangt, Leipziger Verbindungen zu den Hamburger Krawallen zu belegen. Ebenso hatte Jung die durch CDU und AfD geforderte Streichung von öffentlichen Geldern für einzelne Jugend- und Kulturhäuser abgelehnt.

Gegenüber der LVZ sagte Bundesjustizminister Maas dazu: „In einem Rechtsstaat Maßnahmen nur auf Verdacht zu ergreifen, ist zu Recht sehr schwierig. Es muss in jedem Fall ein konkreter Nachweis erfolgen. Wer öffentliche Gelder erhält, ist insofern letztlich eine Entscheidung der Verwaltung vor Ort. Wichtig ist ein differenzierter Blick.“ Klar sei allerdings, dass sich auch Unterstützer von „hemmungsloser Gewalt“ vor Gericht verantworten müssten, sagte Maas.

Maas für Extremistendatei

Gleichzeitig machte der Justizminister Vorschläge, wie Krawallmacher künftig von Demonstrationen ferngehalten werden könnten. „Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss genau hinschauen, was präventiv und auch repressiv getan werden kann“, stellte Maas klar. Dazu gehöre für ihn in erster Linie eine sogenannte Extremistendatei, in der europaweit straffällig gewordene Gewalttäter erfasst werden.

In diesem Zusammenhang forderte er auch einen deutlich verbesserten Austausch von entsprechenden Daten innerhalb der Europäischen Union: „Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein – ist in der EU mit ihren vielen Mitgliedern aber alles andere als leicht. Wir mahnen das immer wieder an. Ich wünsche mir, dass auch die Ereignisse in Hamburg allen die Dringlichkeit noch einmal vor Augen führen: Wir müssen an diesem Punkt endlich vorankommen.“

Fußfessel kein Allheilmittel

Mehr zum Thema

Bernd Merbitz: Zeit des Redens muss vorbei sein

Kulturmacher verurteilen Generalverdacht gegen Connewitz

Leitartikel zu Connewitz und den G20-Krawallen

Stadtratsfraktionen streiten über Connewitz

Connewitz: Bunt, schrill und linksalternativ

De Maizière will Treffs der linken Szene in Leipzig-Connewitz schließen

Da „brutale Krawalltouristen“ nicht an den Grenzen haltmachten, „müssen auch wir unsere Kooperation verstärken“, verlangte Maas. Nach seinen Vorstellungen sollen von Demonstrationen aber nicht nur verurteilte Täter abgehalten werden: „Wenn Sicherheitsbehörden eindeutige Erkenntnisse über bekannte Randalierer haben, gibt es durchaus auch rechtsstaatliche Möglichkeiten, diese von Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen fernhalten zu können.“

Dagegen lehnte der Bundesjustizminister einen weiteren Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizère ab: „Die Fußfessel wird leider viel zu oft als Allheilmittel angesehen. Ich befürchte, bei solchen Krawalltouristen wie in Hamburg hätte sie allein auch nicht geholfen.“

Mehr zum Thema lesen Sie auch im LVZ-Interview mit Heiko Maas

Andreas Debski

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Lokales Diskussion um „Koalition der Verharmlosung“ - Leipziger Grüne nehmen Stellung zu Vorwürfen der CDU

Fraktionsvorsitzender der Grünen Norman Volger nimmt Stellung zum Vorwurf der Leipziger CDU, er gehöre einer „Koalition der Verharmlosung“ an.

18.07.2017

Das LVZ-Sommerkino steht in den Startlöchern, am Donnerstag beginnt das Programm mit einer deutschen Filmkomödie. Die 200 Quadratmeter große Leinwand ist bereits aufgebaut und bereit für den Einsatz.

19.07.2017

Zwei Drittel der Leipziger haben große Angst vor einer Zunahme der Kriminalität in ihrer Stadt. Dies geht aus der jüngsten Umfrage zur Sicherheit in Leipzig hervor, die der Ordnungsbürgermeister am Dienstag vorstellte. Der Trend ist steigend.

18.07.2017