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Mai-Kundgebung in Leipzig - "Sachsen braucht eine vorausschauende Wirtschaftspolitik"

Mai-Kundgebung in Leipzig - "Sachsen braucht eine vorausschauende Wirtschaftspolitik"

Gut drei Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen hat Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich ein sozialeres Europa gefordert. Europa dürfe nicht zur marktkonformen Demokratie verkommen, warnte sie am Donnerstag bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Augustusplatz in Leipzig.

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Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich.

Quelle: dpa

Leipzig. Mit Blick auf die Landtagswahl forderte sie eine vorausschauende Wirtschaftspolitik für Sachsen, die Fachkräfteentwicklung, moderne Verkehrsvernetzung und neue Produktionsmethoden mit einbeziehen müsse. Am Tag der Arbeit hatte der DGB in insgesamt 14 Städten des Freistaats zu Kundgebungen aufgerufen.

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Leipzig. Gut drei Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen hat Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich ein sozialeres Europa gefordert. Europa dürfe nicht zur marktkonformen Demokratie verkommen, warnte sie am Donnerstag bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Augustusplatz in Leipzig. Für Sachsen forderte sie eine vorausschauende Wirtschaftspolitik.

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DGB-Chef Michael Sommer hat bei der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften vor einer Durchlöcherung des geplanten Mindestlohns gewarnt. „Es darf keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben“, sagte Sommer am Donnerstag in Bremen. „Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro.“ Scharfe Kritik übte Sommer auch an der aus Sicht der Gewerkschaften noch immer unzureichenden Regulierung der Finanzmärkte. „Die Finanztransaktionssteuer ist noch immer nicht da“, sagte der DGB-Chef. An der Kundgebung in Bremen nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Protest-Performance

Kleinere Gewerkschaften, wie der Marburger Bund oder die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), machten auf ein weiteres Problem aufmerksam. Sie wollen sich von der großen Koalition „nicht an die Kette legen lassen“. Mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten am Donnerstag der dbb-Beamtenbund als Dachorganisation von rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften sowie die Ärzte-Organisation Marburger Bund gegen das von der Regierung laut Koalitionsvertrag geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Angestrebt wird dabei eine Regelung, nach der in einem Großbetrieb künftig nur die Mehrheitsgewerkschaft über Tarifverträge verhandeln kann. Die kleineren Gewerkschaften fürchten dabei eine Einschränkung ihres Streikrechts. 

dbb-Vizechef Willi Russ forderte die Bundesregierung auf, den Plan einer „gesetzlichen Zwangstarifeinheit“ nicht weiter zu verfolgen. Bei der Protestkundgebung machten symbolisch Groß-Masken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „Jagd auf Vertreter der betroffenen Berufsgruppen und führten diese in Handschellen ab“, heißt es in einer Mitteilung des Beamtenbundes. Russ bestritt die Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung: „Wir sind in Deutschland weit entfernt von Tarifchaos. Es gibt keine streikwütigen Spartengewerkschaften.“

dpa

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