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Lokales Markkleeberg bremst Motorschiffe im Neuseenland aus
Leipzig Lokales Markkleeberg bremst Motorschiffe im Neuseenland aus
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19:15 17.05.2010
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Markkleeberg

Eine entsprechende Erklärung wird Oberbürgermeister Bernd Klose (SPD) morgen ab 17.30 Uhr in der öffentlichen Stadtratssitzung verlesen.

„Die Schiffbarkeitserklärung sollte auf die Fahrgastschifffahrt und hier auf Boote mit den technischen Parametern des Leipzig-Bootes beschränkt werden. Ein motorangetriebener Sportbootverkehr hat zu unterbleiben“, so steht es in der dreiseitigen Stellungnahme, die bislang nur den 26 Stadträten vorliegt. Spätestens morgen hätte die auch bei der Landesdirektion (LD) eingehen müssen. Dann läuft die Frist ab, in der sich Anrainer, Betreiber und Verbände schriftlich zum Verfahren äußern können. Doch laut LD-Sprecher Stefan Barton, hat Markkleeberg um eine Fristverlängerung gebeten.

Wie berichtet, hatte die Landesdirektion das erste Verfahren zur Schiffbarkeit am 26. April mit einer Anhörungskonferenz eröffnet. Unter den 60 Gästen war neben Naturschutzverbänden, dem Oberbergamt, der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) auch die Stadt Markkleeberg. Rathauschef Klose wurde wie allen Beteiligten ein Entwurf zur Schiffbarkeit übergeben. Darin findet sich unter anderem die Gliederung des Kurses 1 in zwölf Abschnitte. Fünf davon – Teile des Floßgrabens, der Ablauf Waldbad Lauer, das Waldbad Lauer, der Ablauf Cospudener See und Areale des Cospudener Sees liegen innerhalb der Markkleeberger Gemarkungsgrenzen, zwei – 780 Meter Floßgraben und das 450 Meter lange Waldbad Lauer – als so genannte Gewässer zweiter Ordnung allein in Verantwortung der Kommune. Und genau das macht Markkleeberg plötzlich schwer zu schaffen.

„Der Entwurf sieht vor, den Kurs für die Fahrgastschifffahrt sowie den motorangetriebenen Sportbootverkehr uneingeschränkt freizugeben. Wir werden als Unterhaltungspflichtige dadurch erheblich belastet, weil wir die Befahrbarkeit sicherstellen müssen“, heißt es in der Erklärung. So gewährleiste der kurvenreiche Floßgraben bei einer mittleren Breite von sechs Metern und einer durchschnittlichen Tiefe von 60 Zentimetern zwar die gefährdungsfreie Nutzung durch muskelbetriebene Boote, ein gefahrloser Begegnungsverkehr von Motorbooten beziehungsweise Fahrgastschiffen sei aber nicht möglich. Nach Aussage von Heinz Kolb, Sachgebietsleiter Oberflächenwasser in der Landesdirektion, wollte Markkleeberg eine solche „Begegnungsstelle“ im Zuge der kürzlich durchgeführten und von Umweltgruppen heftig kritisierten Unterhaltungsmaßnahme einrichten. „Der Antrag wurde mit Verweis auf einen Ausbau und das notwendige Planfeststellungsverfahren abgelehnt“, betont Kolb.

Doch den Ausbau hält Klose scheinbar weiter für unabdingbar: „Der zu erwartende Verkehr würde in kurzer Zeit durch Wellenschlag zu Uferabbruch und damit zu einer Verschlammung des Floßgrabens führen.“ Außerdem seien die Kapazitätsgrenzen für das Waldbad Lauer und den Cospudener See längst erschöpft. Mehr Motorboote – laut Unterer Wasserbehörde in Borna gibt es aktuell 81 Genehmigungen für Verbrennungsmotoren auf Markkleeberger Seite des Cospudener Sees – minderten vielmehr die touristische Anziehungskraft.

Markkleeberg will nun als „förmlich Beteiligte am Schiffbarkeitsverfahren“ behandelt werden. Mit der Teilnahme an der Anhörungskonferenz und der Abgabe einer Stellungnahme sieht die Landesdirektion dies aber bereits gegeben. Denn es handele es sich nicht um ein Planfeststellungsverfahren mit Antragsteller und genehmigender Behörde. „Das Schiffbarkeitsverfahren erfolgt von Amts wegen, das heißt ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahme kraft der Befugnisse als Vertreter des Freistaates“, so Kolb.

In Leipzig war der Hintergrund der Fristverschiebung gestern Nachmittag übrigens noch nicht bekannt. Dass sich ausgerechnet Klose, als Vorsitzender des Kommunalen Forums Südraum Leipzig und Mitglied der Steuerungsgruppe Gewässerverbund, jetzt gegen das Schiffbarkeitsverfahren ausspricht, stößt sicher nicht nur in der Landesdirektion auf Verwunderung. Immerhin rund 1,5 Milliarden Euro sind bislang allein an öffentlichen Mitteln in die Seenlandschaft geflossen, hinzu kommen etwa 250 Millionen private Gelder.

Ulrike Witt

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