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Maulkorb für Stadträte bei herrenlosen Grundstücken – Leipzig pocht auf Datenschutz

Maulkorb für Stadträte bei herrenlosen Grundstücken – Leipzig pocht auf Datenschutz

Die Akteneinsicht in der Affäre um die herrenlosen Grundstücke wird für die Leipziger Stadträte zum Spießroutenlauf. Wollen sie Einblick in die Unterlagen erhalten, müssen sie sich zu lebenslangem Stillschweigen verpflichten.

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Herrenloses Haus in der Lionstraße: Das Leipziger Rechtsamt verkaufte seit Mitte der 1990er Jahre Grundstücke, ohne dass ausreichend nach deren Eigentümer gesucht worden war.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Dies geht aus internen Dokumenten hervor, die die Leipziger Linke am Montag veröffentlichte. Bei einem Verstoß drohen den Ratsabgeordneten Geldstrafen von maximal 25.000 Euro oder bis zu zwei Jahre Haft.

Sieben Seiten lang ist die Verpflichtungserklärung, die alle Stadträte unterzeichnen müssen, bevor sie die Unterlagen zu den 756 Fällen herrenloser Immobilien einsehen können. Seit 12. November ist dies offiziell möglich. Das Schreiben untersagt jedoch nicht nur die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte. Auch jegliche Kopien, Fotos oder Tonaufzeichnungen sind verboten. Angefertigt werden dürfen lediglich schriftliche Aufzeichnungen in "geringem Umfang“.

Stadt beruft sich auf Geschäftsgeheimnisse

Leipzigs Linke-Chef Volker Külow kritisierte die Verfügung als „Maulkorb“ und beklagte, dass so keine sinnvolle Aufklärung möglich sei. Er warf Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mangelnden Willen zur Aufklärung vor. „Die Stadträte werden stattdessen mit Drohungen und Sanktionen eingeschüchtert“, sagte Külow.

Auch Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linke, äußerte Kritik: „Die Stadträte können ihre Kontrollfunktion nicht ausführen, wenn sie das, was sie lesen, nicht verwenden dürfen“, sagte die OBM-Kandidatin, die am Montag ihr überarbeitetes Wahlkampfprogramm vorstellte. Die Verpflichtungserklärung steckte als Anhang in den Unterlagen für die Pressevertreter und kam damit an die Öffentlichkeit.

Stadtsprecher Matthias Hasberg reagierte überrascht auf die Vorwürfe. Bei der Erklärung handele es sich um ein „übliches Verfahren“ für nicht-öffentliche Akteneinsichten, teilte er am Montagnachmittag gegenüber LVZ-Online mit. Die Stadtverwaltung begründete ihr Vorgehen offiziell damit, dass die Angaben in den Akten sowohl dem Datenschutz als auch den Steuer-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. „Die Betroffenen möchten in der Regel nicht, dass Daten zu ihrer Person Dritten zugänglich gemacht werden“, heißt es in dem Verpflichtungsschreiben.

Nur sieben Abgeordnete fordern Akteneinsicht

Hasberg betonte, dass sich die Stadträte zwar nicht gegenüber Dritten, wohl aber untereinander über die Dokumente austauschen könnten. Bislang hätten jedoch lediglich sieben der insgesamt 70 Abgeordneten von der Akteneinsicht Gebrauch gemacht – nach Informationen von LVZ-Online ausschließlich Mitglieder der Linksfraktion.

FDP-Stadtrat René Hobusch teilte der Rathausspitze am Montag mit, die Erklärung nicht zu unterzeichnen. In einem Brief an OBM Jung bemängelte er neben der Form des Verpflichtungsschreibens auch die Tatsache, dass immer nur ein Stadtrat, und nur montags bis freitags bis 20 Uhr, Einsicht in die Akten nehmen könne. Berufstätigen Stadträten sei es dadurch „nahezu unmöglich, in die Unterlagen umfangreich Einblick zu nehmen“.

Linke fordert unabhängigen Prüfbericht

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„Die Stadträte können ihre Kontrollfunktion nicht ausführen, wenn sie das, was sie lesen, nicht verwenden dürfen“, kritisiert die Leipziger Oberbürgermeister-Kandidatin Barbara Höll (Linke).

Quelle: Andreas Döring

Das Leipziger Rechtsamt hatte seit Mitte der 1990er Jahre zahlreiche Grundstücke verkauft, ohne dass ausreichend nach deren Eigentümer gesucht worden war. Zudem waren Ungereimtheiten in dem dazugehörigen Aktenbestand öffentlich geworden.

Höll appellierte nun an Jung, eine Untersuchung der Affäre durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuleiten. Bei der Zahl von 756 Fällen liege der Verdacht nahe, „dass systematisch vorgegangen wurde“, so Höll. Vor allem Zweit- und Drittverkäufe seien bei der Aufarbeitung von Interesse. „Ich vermisse jedoch Transparenz in der Angelegenheit. Solange es diese nicht gibt und der Skandal nicht aufgeklärt ist, wird ein Schatten über Leipzig liegen“, meinte sie.

Robert Nößler

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