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Lokales Mehr Geld für Jugend und Bäume - Leipzigs Finanzausschuss stimmt für Zusatzausgaben
Leipzig Lokales Mehr Geld für Jugend und Bäume - Leipzigs Finanzausschuss stimmt für Zusatzausgaben
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01:00 09.12.2013
Der Finanzausschuss des Leipziger Stadtrates hat 100.000 Euro zusätzlich für den Etat der Jugendhilfe beschlossen. Quelle: Volkmar Heinz

Die Entscheidung gilt als wichtige Weichenstellung für den Etat 2014, über den der Rat am 19. Dezember abstimmt. "Das ist ein Kompromiss", bestätigt Christian Schulze (SPD), der Vorsitzende des Finanzausschusses.

Nach LVZ-Informationen ist das Defizit im 1,3-Milliarden-Etat von gut 15 Millionen um weitere 1,7 Millionen Euro "gewachsen". So fand sich überraschend eine Mehrheit für die Grünen-Initiative für ein 1000-Bäume-Programm, um den Luftreinhalteplan und damit Auflagen der EU-Kommission wenigstens annähernd zu erfüllen. "Egal ob Straßenbegleitgrün, Baumpflanzungen oder Gründächer - all dies trägt zu einer nachhaltigen Luftverbesserung bei. Gleichzeitig bewahrt es uns vor verschärften Fahrverboten oder einer City-Maut, die vom Oberbürgermeister angedroht werden, falls Leipzig die Luftgrenzwerte dauerhaft überschreitet", begründet FDP-Vizefraktionschefin Isabel Siebert die Unterstützung ihrer Partei. Die SPD hingegen konnte sich mit ihrem Antrag durchsetzen, eine Million Euro zusätzlich in die bauliche Unterhaltung von Schulen zu stecken.

Linke und Grüne, die einen Nachschlag von 450.000 Euro für die Jugendhilfe fordern, fanden keine Mehrheit. "Da ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen", sagt Grünen-Fraktionschef Norman Volger. Der Etat reiche nicht, um das derzeitige Angebot der Jugendhilfe aufrechtzuerhalten. Wie berichtet, droht die Schließung mehrerer Treffs. Intern wird neuerdings im Jugendhilfeausschuss darüber debattiert, den Treff Halle 5 in Connewitz sowie Tante Hedwig in Neustadt-Neuschönefeld nicht mehr zu fördern. Dafür sind offenbar die Medienprojekte der Villa von der Streichliste.

"Es ist fast dilettantisch, wie die Vorschläge willkürlich wechseln", kritisierte Volger. Er fordert eine Debatte nach fachlichen Kriterien, wobei auch das jüngste Gerichtsurteil eine Rolle spielen sollte. Pauschale Kürzungen, wie bislang praktiziert, sind laut Verwaltungsgericht Leipzig nicht zulässig (die LVZ berichtete). Eine gründliche Analyse der Förderstruktur ohne Zeitdruck ist laut Volger aber bis zur Beschlussfassung des Haushaltes am 19. Dezember nicht zu schaffen. Christopher Zenker (SPD) plädiert daher dafür, möglichst auf Schließungen zu verzichten - stattdessen den Kauf von Technik und Möbeln zu verschieben, um so finanziellen Spielraum für 2014 zu haben.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.12.2013

Mathias Orbeck

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