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Lokales Mehr Kontrolle von „rüpelhaften Radlern“ in Leipzig: Verwaltung erteilt CDU-Antrag Absage
Leipzig Lokales Mehr Kontrolle von „rüpelhaften Radlern“ in Leipzig: Verwaltung erteilt CDU-Antrag Absage
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15:44 17.07.2015
Ein Radfahrerin in der Leipziger Innenstadt. (Archivfoto) Quelle: Volkmar Heinz
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Leipzig

Nun wehrt sich die Stadtverwaltung gegen Forderungen der CDU, der Radverkehr in der Messestadt müsse stärker kontrolliert werden. Die Union hat eine Abstimmung in der Ratsversammlung beantragt, in der die Verwaltung aufgefordert wird, „zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit auf Fußwegen und in Fußgängerzonen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu aktivieren“. Zudem solle geprüft werden, ob der Radverkehr noch häufiger auf die Straße verlegt werden kann.

Wie es nun in einer gemeinsamen Stellungnahme aus Ordnungs- und Baudezernat heißt, werden Verstöße von Radfahrern gegen die Verkehrsordnung bereits in Zusammenarbeit mit der Polizei verfolgt. So wurden in diesem Jahr 1.253 Radfahrer-Verstöße zur Anzeige gebracht, darunter auch 71 Unfälle, heißt es aus dem Neuen Rathaus. Darüber hinaus seien bei bisher vier gemeinsamen Kontrollen in diesem Jahr mit der Polizei „145 undisziplinierte Radfahrer“ zur Verantwortung gezogen worden.

Während täglicher Streifengänge des Stadtordnungsdienstes, beispielsweise auch in der Innenstadt, sprechen die Mitarbeiter durchschnittlich 20 Radfahrer auf widriges Verhalten an, heißt es. Ein noch stärkeres Eingreifen der Kommune, etwa ein Anhalten von Radfahrern im fließenden Verkehr, verbiete dagegen das Gesetz. Solche Maßnahmen seien ausschließlich der Polizei vorbehalten, so die Stadtverwaltung.

Baumaßnahmen für sicheren Radverkehr auf der Straße

Hinsichtlich der geforderten, stärkeren Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße, unternehme die Stadtverwaltung eigenen Angaben zufolge bereits große Anstrengungen – so dass sich eine Benutzung von Gehwegen zunehmend erübrige. Die Kommune listet im Antwortschreiben an die CDU acht aktuelle und anstehende Bauprojekte auf, bei denen unter anderem neue Rad- und Schutzstreifen auf den Fahrbahnen entstehen – so beispielsweise auf der Karl-Liebknecht-Straße, auf der Wurzner Straße und ab 2015 auch auf der Könneritzstraße.

Gehwege, die bisher von Radfahrer mitbenutzt werden sollten, seien bei sich häufenden Problemen überprüft worden. Laut Kommune wurde so beispielsweise auf dem Teilstück der Anton-Bruckner-Allee zwischen Klingerweg und Ernst-Mey-Straße die Benutzungspflicht des Gehwegs aufgehoben. Und dass, obwohl an gleicher Stelle 2013 eine 61-jährige Radfahrerin von einem Sattelschlepper überrollt worden war. Eine Überprüfung der Fußgänger- und Radverkehrsregeln in der Innenstadt, so wie von der CDU erwogen, sei dagegen nicht angedacht. Die Zahl der registrierten Unfälle durch die Polizei rechtfertige eine Änderung nicht, heißt es aus dem Neuen Rathaus.

Zwei Unfälle auf der innerstädtischen Fußgängerzone, bei der im Sommer 2014 eine 57-Jährige und ein 63-Jähriger verletzt wurden, hatten im Juni CDU-Stadtrat Konrad Riedel auf den Plan gerufen. „Das Maß ist voll seit den durch rüpelhafte und rasende Radfahrer verursachten Unfällen mit zum Teil schweren Personenverletzungen in jüngster Zeit“, so Riedel damals in einer Pressemitteilung. Riedel forderte ein härteres Durchgreifen der Kommune und kündigte die nun vorliegend Abstimmungsvorlage für die Ratsversammlung an.

Wann die Stadträte darüber entscheiden werden, ist bisher allerdings noch unklar. Zuvor wird der CDU-Antrag noch in den Fachausschüssen für „Umwelt und Ordnung“ und „Stadtentwicklung und Bau“ diskutiert.

Matthias Puppe

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