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Mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr: Stadtrat verabschiedet umstrittenes Verkehrskonzept

Mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr: Stadtrat verabschiedet umstrittenes Verkehrskonzept

Die Union hatte sich gegen die Festschreibung des sogenannten Modal Splits gestemmt.

Auf das Instrument des Modal Splits als Messung, wie die Leipziger ihre privaten Wege zurücklegen, wollte die Mehrheit des Stadtrats nicht verzichten. Der Beschlus

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Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch ein neues Verkehrskonzept verabschiedet. (Symbolbild)

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Die Union hatte sich gegen die Festschreibung des sogenannten Modal Splits gestemmt.

Auf das Instrument des Modal Splits als Messung, wie die Leipziger ihre privaten Wege zurücklegen, wollte die Mehrheit des Stadtrats nicht verzichten. Der Beschluss nimmt allerdings die zwischenzeitlich im Entwurf vorgeschriebenen 75 Prozent als Ziel für den Umweltverbund zurück und räumt damit dem motorisierten Individualverkehr etwas mehr Raum ein.

Auf Antrag der CDU wird in dem Verkehrskonzept auch die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs als Grundlage für Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum festgeschrieben. Die Union begreift den nun verabschiedeten Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum trotzdem als Gängelung individueller Interessen und Handlungsgrundlage für den Rückbau von Straßen und Parkraum. Auch ältere Bürger würden davon getroffen, dass der Autoverkehr in Leipzig immer weniger gewünscht sei: Senioren seien für Arzt- und Einkaufsfahrten aufs Auto angewiesen. Zudem würden Pflegedienste keine Parkplätze vor den Wohnungen der Patienten finden.

SPD, Linke und Grüne sehen das Dokument dagegen als zukunftsweisende Antwort auf eine wachsende Stadt. "Durch attraktive Angebote kann man die Leipziger ermutigen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen", sagte Grünen-Abgeordneter Daniel von der Heide, und nannte den Citytunnel als Beispiel. Der sei ebenso umstritten gewesen wie die Umweltzone, die ebenfalls als Übel für den Wirtschaftsverkehr angesehen worden sei. "Jetzt zeigt sich, dass es Leipzig wirtschaftlich gut geht, und die Umweltzone verringert sogar gesundheitliche Belastungen", sagte er.

René Hobusch (FDP): "Konzept ist doktrinär und wirtschaftsfeindlich"

Die Linke wies darauf hin, dass sich Aufenthaltsqualität in einer attraktiven Stadt an ihren Freiräumen festmache. Der Verkehrsraum sei begrenzt, müsse aber zunehmend multifunktional genutzt werden. Dieser Anspruch wurde als Gestaltungsaufgabe ins Konzept aufgenommen. Auch Mathias Weber von der SPD betonte, dass sich die Menschen immer seltener auf ein Fortbewegungsmittel festlegen.

René Hobusch von der FDP nannte das Konzept doktrinär und wirtschaftsfeindlich. Er nannte die avisierste Umstellung von Ampelschaltung zu Ungunsten der Autofahrer, die Forcierung der autoarmen Innenstadt und Tempo 30 auch auf Hauptstraßen sowie der Wegfall von kostenlosen Parkplätzen in der Innenstadt als Zeichen dafür, dass die Verwaltung das Konzept für eine autofeindliche Verkehrspolitik nutzen wollen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) wiesen das zurück. "Sie werden doch hier im Stadtrat über die einzelnen Maßnahmen entscheiden", sagte Jung. Dubrau verwies auf den breit angelegten Beteiligungsprozess mit einem Runden Tisch, an dem auch die Wirtschaftskammern, ADAC oder ADFC mitdiskutiert hätten. Der Anteil von 70 Prozent Umweltverbund sei letztlich auch ein Konsens dieser Runde gewesen.

Evelyn ter Vehn

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