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Lokales Mehr als 700 Überwachungskameras in der Leipziger City – Grüne fordern rechtliche Prüfung
Leipzig Lokales Mehr als 700 Überwachungskameras in der Leipziger City – Grüne fordern rechtliche Prüfung
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15:50 17.07.2015
Überwachungskameras in Leipzig: Fast 700 gibt es allein in der Innenstadt, unter anderem auf dem Dach des Hauptbahnhofs (rechts). Quelle: Regina Katzer
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Leipzig

Einige kreisen rund um die Uhr über öffentliche Freiflächen wie den Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof, den Roßplatz oder das Connewitzer Kreuz. Die Leipziger Grünen haben jetzt eine rechtliche Überprüfung der Überwachungsgeräte gefordert. Viele seien nicht ausreichend gekennzeichnet, kritisieren sie.

„Sowohl bei der staatlichen als auch bei der privaten Kameraüberwachung fehlt es oftmals an der gesetzlich vorgeschriebenen Kenntlichmachung durch Hinweisschilder“, sagt Tim Elschner vom Grünen-Stadtbezirksbeirat Mitte. Dies sei bei einem sogenannten Überwachungsspaziergang in dieser Woche festgestellt worden, der auf die Idee der Initiative „Leipziger Kamera“ zurückgeht.

Fünf Polizeikameras im Leipziger Stadtgebiet

Insbesondere die Video-Anlagen der Leipziger Polizei würden einen großen Teil des öffentlichen Lebens in der Stadt überwachen, entsprechende Hinweisschilder seien jedoch nur spärlich vorhanden, kritisiert der Politiker. Konkret geht es um die fünf Polizei-Außenkameras an der Westseite des Hauptbahnhofs, auf dem Ring-Café am Roßplatz, am Connewitzer Kreuz, am Martin-Luther-Ring sowie an der Ecke Eisenbahn-/Hermann-Liebmann-Straße. Diese werden 24 Stunden am Tag durch Monitore in den Polizeirevieren überwacht.

Polizeisprecher Uwe Voigt erklärt auf Anfrage von LVZ-Online, dass es an all diesen Plätzen bereits entsprechende Hinweise gebe. Bei der Größe der überwachten Bereiche sei es jedoch möglich, dass die angebrachten Schilder nicht von überall sichtbar seien. „Die Anbringung der Hinweise war jedoch rechtliche Voraussetzung für die Kameras. Diese wurde mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt“, betont Voigt.

Die Filmaufnahmen der Polizeikameras werden 48 Stunden lang gespeichert. „Danach beginnt die Aufzeichnungsschleife wieder von vorne“, so der Polizeisprecher. Er ist der Meinung, die Bewegtbilder könnten sowohl zur nachträglichen Aufklärung als auch zur Aufdeckung von Straftaten beitragen. „Sobald der Mitarbeiter vor dem Monitor etwas Verdächtiges beobachtet, kann er sofort die Kollegen informieren. Das hilft uns, schnell vor Ort zu sein.“

Versteckte Kamera: Videoüberwachung vom Bahnhofsdach

Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Leipziger Grünen-Kreisverbandes, hegt jedoch Zweifel daran, „dass die Kameraüberwachung tatsächlich zu einer besseren Kriminalprävention führt“. Er ist der Meinung, es komme lediglich zu einer Verdrängung der Kriminalität aus der Innenstadt heraus in andere Viertel. „Damit werden keine Probleme gelöst“, bemängelt er gegenüber LVZ-Online.

Auch in vielen Läden und Passagen in Leipzig - wie hier in der Strohsack-Passage - sind Überwachungskameras angebracht. Nur wenige sind jedoch klar gekennzeichnet, kritiseren die Grünen. Quelle: Regina Katzer

Polizeisprecher Voigt räumt ein, dass es durch die Anbringung von Kameras zu einer Verlagerung der Kriminalitätsschwerpunkte kommen könne. Dennoch sei die Videoüberwachung in der Vergangenheit für die Beweislage immer wieder ein „sehr gutes Hilfsmittel“ gewesen. Bei Handtaschendiebstählen vor dem Hauptbahnhof beispielsweise, die innerhalb von 48 Stunden zur Anzeige gebracht wurden, konnten die Filmaufnahmen ausgewertet werden, um die Identifizierung des Täters zu ermöglichen.

Aus Sicht der Grünen verstößt die „überbordende Überwachung“ in Leipzig teilweise gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Bücklein argumentiert, dass nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in vielen Leipziger Geschäften und Passagen die Bürger gar nicht merken würden, dass sie gefilmt werden. Denn entweder seien die Kameras, wie die der Polizei, schwer erkennbar auf den Dächern von Gebäuden angebracht – oder in Geschäften nahezu unsichtbar für Kunden unter Abdeckungen versteckt.

Robert Nößler

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