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Lokales Menschenwürde in Pflegeheimen: Petition vorgebracht - und was nun?
Leipzig Lokales Menschenwürde in Pflegeheimen: Petition vorgebracht - und was nun?
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01:00 18.07.2013
Annett Kleischmantat Quelle: André Kempner

Damit sollen dann bundespolitische Gesetzesänderungen angestoßen werden.

Der Weg, in dem hohen Gremium letztlich als Bürger vorsprechen zu dürfen, war - wie berichtet - steinig. Doch gut 100.000 Mitzeichner ihres Anliegens im Internet machten es letztlich möglich, dass die Leipzigerin tatsächlich am 11. März dieses Jahres in Berlin vor Mitgliedern des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und Vertretern der Bundesregierung sprechen durfte. Erstmals gab es in dem Gremium eine öffentliche Sitzung zum Thema Pflege. "Das war ein großer Tag für uns", sagt Kleischmantat. "Aber momentan sieht es so aus, dass es das auch schon war", so die 55-Jährige.

"Ich hatte ja kurz nach dieser Sitzung noch mal alle gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen angeschrieben und sie um eine Stellungnahme zur Petition gebeten", erzählt sie. "Die Grünen schickten mir eine Antwort, wo drin stand, warum was in der Pflege nicht funktioniert. Nichts, was der Bürger noch nicht wusste. Ich erbat noch mal konkrete Aussagen, hörte dann aber nie wieder was. Die CDU schickte mir eine E-Mail und verwies darin darauf, dass sich alle Beteiligten an der Verbesserung der Pflege beteiligen müssen! Da schrieb ich etwas sauer zurück - und hörte auch nichts mehr." Die gesundheitspolitischen Sprecher der anderen Fraktionen hätten indes gar nicht reagiert.

Wer Kleischmantat - die durch etliche Positionen in der deutschen Pflegebranche mit der Materie vertraut ist - kennt, weiß um ihre Hartnäckigkeit. Und so schrieb sie daraufhin all' die Teilnehmer der Fraktionen an, die im März bei der öffentlichen Sitzung dabei waren: "Ich lud mich faktisch selber ein, um nochmals detaillierter über das Anliegen der Petition zu berichten." Antworten? Keine, sagt Kleischmantat. "Bis auf die Fraktion der Linken. Da gab es immerhin ein Wohlwollen zum Inhalt der Petition, die Linke hat die Petition komplett mitgezeichnet."

Sie habe zwar erfahren, "dass die Petition in Berlin nun schon weiterverhandelt wird". "Allerdings eher hinter verschlossener Tür, wo der Petent keinerlei Rechte hat, den internen Briefwechsel, die Stellungnahme der Bundesregierung einzusehen oder gar einbezogen zu sein. Es hieß jetzt in einem Rückschreiben des Petitionsausschusses, dass ,entsprechend den Bestimmungen' meine ,Petition ordnungsgemäß behandelt und das sogenannte Berichterstatterverfahren eingeleitet worden' sei. Vermutlich werde der Ausschuss erst nach der Bundestagswahl über unsere Petition abschließend beraten", so Kleischmantat. "Es ist schon mehr als kompliziert, als einfacher Bürger auf die Bundespolitik einzuwirken. Und ich merke, wie frustriert meine Mitzeichner und Mitstreiter teils sind. Auch, wenn wir gegenwärtig bereits bei 110 000 Unterschriften sind, so halten sie unter diesen ,motivierenden' Zeichen das Weitersammeln irgendwie für aussichtslos. Ich denke aber, wir müssen fortfahren, brauchen weitere Unterschriften. Und zwar noch vor der Bundestagswahl! Sonst versandet unser Bürgeraufstand. Dann bleibt wirklich alles so, wie es ist."

iNäheres erfahren/unterschreiben kann man unter www.rosenblaetter-im-irrgarten.de und Facebook. Unterschriftenlisten: in der Apotheke Hainstraße, Nord-Apotheke Gohlis-Arkaden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.07.2013

Angelika Raulien

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