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Mietspiegel vertagt – Streit um Leipzigs Wohnungspolitik spitzt sich zu

Fehler der Stadtverwaltung Mietspiegel vertagt – Streit um Leipzigs Wohnungspolitik spitzt sich zu

Leipzigs Stadtrat sollte in seiner Sitzung am Mittwoch eigentlich zwei richtungsweisende Entscheidungen zur Wohnungspolitik treffen. Doch nach heftigen Debatten über den neuen „Mietspiegel 2016“ wurde dieser Punkt einen Tag zuvor überraschend von der Tagesordnung gestrichen. Ob und wann der neue Mietspiegel kommt, ist gegenwärtig völlig offen.

Verwirrung um den Leipziger Mietspiegel: Einen Tag vor der Abstimmung im Stadtrat hat die Verwaltung diesen Tagesordnungspunkt vertagt. Wann ein neuer Anlauf folgen wird, ist gegenwärtig offen.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig.

Wie berichtet, hatten sowohl der Leipziger Mieterverein als auch der Verband Haus & Grund (als Vertreter der Privateigentümer) den vorliegenden Entwurf des Mietspiegels abgelehnt. Kritik entzündete sich vor allem an der geplanten Einführung von vier Lagekategorien (einfach, mittel, gut, sehr gut). Ende vergangener Woche veröffentlichten fünf Leipziger Wohnungsgenossenschaften (Wogetra, Kontakt, Unitas, VLW, BGL) eine Statistik ihrer insgesamt 40 000 Wohnungen. Demnach zahlen hiesige Genossenschaftsmitglieder im Schnitt eine Kaltmiete von 4,75 Euro pro Quadratmeter und Monat. Zwischen dem teuersten Stadtteil Mitte mit 5,35 Euro und dem günstigsten Nord-Ost mit 4,63 Euro gebe es nur geringe Unterschiede, so Kontakt-Vorstand Jörg Keim. „In Leipzig muss ein funktionierender Mietspiegel auf die Ausstattung statt auf die Lage setzen“, sagte er. Die Qualität der Wohnung, nicht ihr Standort sei entscheidend dafür, wo sich ein Mieter im Angebotsspektrum der fünf Genossenschaften wiederfinde. Dies reiche derzeit von 2,99 bis 11,20 Euro. Mehr als 3000 Wohnungen stünden noch leer.

Der Mieterverein wiederum befürchtet, dass in der Lagekategorie „sehr gut“ sehr vielen Haushalten ein Aufschlag von 52 Cent pro Quadratmeter droht. Dennoch hatte sich nach LVZ-Informationen eine Ratsmehrheit aus Linken, SPD und Grünen für den neuen Mietspiegel abgezeichnet. Hauptargument: Durch die Einführung von Lagekategorien würde Leipzig erstmals einen rechtsverbindlichen qualifizierten Mietspiegel erhalten. Hausbesitzer könnten ihn nicht mehr umgehen indem sie eine Mieterhöhung damit begründen, dass drei ähnliche Wohnungen in der Nähe deutlich teurer sind. Diesen Aspekt begrüßt auch der Mieterverein sehr.

Laut Martina Kador-Probst, der Leiterin des zuständigen Sozialamtes, hat die Absetzung von der Tagesordnung jedoch gar nichts mit der aktuellen Debatte zu tun. Grund sei ein Hinweis der Landesdirektion, wonach die Stadt bei der Veröffentlichung ihrer letzten Mietspiegelsatzung im Dezember 2015 den Zusatz vergessen habe, dass binnen zwölf Monaten Einspruch gegen jede Satzung erhoben werden kann. Die Verwaltung hoffe, den Mangel in wenigen Wochen zu heilen.

Die Landesdirektion lieferte dazu gestern eine andere Version. Demnach habe die Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der Satzung „nicht beachtet“, den Sächsische Datenschutzbeauftragten sowie das Statistische Landesamt zu beteiligen. „Das Satzungsverfahren muss ab dem Fehler wiederholt werden. Die Dauer des Verfahrens kann nicht eingeschätzt werden“, so Sprecher Ingolf Ulrich.

Nachdem sich Linke, SPD, CDU und AfD in der letzten Woche einen heftigen Schlagabtausch zur Leipziger Wohnungspolitik geliefert hatten, dürfte der Fokus in der Ratsversammlung heute demnach auf einen Antrag der Grünen fallen. Sie wollen durchsetzen, dass der Oberbürgermeister bei der sächsischen Landesregierung eine Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beantragt. Falls das Innenministerium so eine Verordnung (wie bereits für Dresden geschehen) erlässt, dürften Kaltmieten in Leipzig nur noch um maximal 15 Prozent angehoben werden. Bisher sind maximal 20 Prozent erlaubt (dies binnen drei Jahren und auch nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete, die etwa in einem qualifizierten Mietspiegel vorgeben ist).

Während die Linke den Grünen-Antrag unterstützt, will ihn die CDU ablehnen. „Die Kappungsgrenze greift bei wirklich teuren Neubauten sowieso nicht – und bei den Bestandsmieten liegt Leipzig nach wie vor sehr niedrig“, so CDU-Stadträtin Sabine Heymann. Zünglein an der Waage dürfte die SPD sein, die dem Vernehmen nach nicht einheitlich abstimmen wird.

Von Jens Rometsch

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