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Mietzuschuss für Erwerbslose – Stadt Leipzig verteidigt Einzelfallprüfung

Nach Kritik von Stadträtin Gabelmann Mietzuschuss für Erwerbslose – Stadt Leipzig verteidigt Einzelfallprüfung

Nach Recherchen der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Die Piraten) erhalten Tausende Leipziger wahrscheinlich weniger Mietzuschuss, als ihnen zusteht. Die Stadt Leipzig widerspricht dieser Darstellung.

Blick über die Messestadt (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Tausende Wohngemeinschaften und Familien mit Arbeitssuchenden erhalten in Leipzig weniger Mietzuschuss vom Jobcenter als ihnen eigentlich zusteht. Das behauptet Ute Elisabeth Gabelmann (Die Piraten). Die Stadträtin habe herausgefunden, dass nach einer Anhebung der Bezüge 2014 nur diejenigen Haushalte rückwirkend auch tatsächlich mehr bekommen, die einen konkreten Antrag beim Jobcenter stellen. Laut Rechtsanwalt Dirk Feiertag hätte bisher aber aus Unwissenheit nur ein Bruchteil aller Betroffenen eine solche Prüfung des eigenen Mietzuschusses beantragt. Das nütze der Kommune, die so eine nicht unerhebliche Menge Geld spart. „Das ist Betrug am Hilfeempfänger“, so Feiertag am Dienstag.

Arbeitssuchende erhalten vom Jobcenter anhand von Richtlinien der Kommune Mietzuschüsse, die sogenannten angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU). Nachdem das Sozialgericht 2014 die bis dahin geltenden Obergrenzen kritisiert hatte, wurde der Quadratmeterpreis (kalt) Ende vergangenen Jahres abhängig von der jeweiligen Größe der Bedarfsgemeinschaft von 4,48 Euro auf bis zu 4,72 Euro angehoben. Auch bei den Nebenkosten ging es einige Prozentpunkte nach oben. Einem Dreipersonen-Haushalt stehen so aktuell monatlich 544,33 Euro (warm) und somit 18 Euro mehr als vorher zu. Hochgerechnet auf etwa 10.000 Haushalte in Leipzig, die Mietzuschüsse erhalten, können das mehr als eine Million Mehrkosten pro Jahr sein.

Stadt Leipzig: Einzelfallprüfung ist in Ordnung

„Aus unserer Sicht ist das Vorgehen völlig in Ordnung“, so Stadtsprecher Matthias Hasberg am Mittwoch gegenüber LVZ.de. Rückwirkend gestellte Ansprüche bedürften immer der Einzelfallprüfung. Die Systematik der KdU-Sätze sei nach der Kritik gemeinsam mit Experten der TU Dresden erstellt worden. Dabei habe man auch mit Juristen das Antragsverfahren für rückwirkende Ansprüche geprüft. Seit dem 18. Dezember 2014 ist die neue KdU-Richtlinie in Kraft.

Initiative Check 2015 soll beim Ausfüllen der Anträge helfen

Wie Piratin Gabelmann, die als Stadträtin auch Mitglied im Jobcenter-Beirat ist, aus internem E-Mail-Verkehr zwischen Agentur und Stadtverwaltung erfahren haben will, werde die Erhöhung eben nur dann gewährt, wenn Betroffene selbst einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen. Gabelmann und Rechtsanwalt Feiertag empfinden das ungerecht und argwöhnen sogar bewusste Methode, um kommunales Geld zu sparen. „Die Behörde hätte von sich aus alle Verfahren prüfen müssen. Allen 10.000 betroffenen Haushalten hätten so die vollen Kosten bezahlt werden müssen“, sagt Feiertag, der 2013 auch mal Leipziger Oberbürgermeister werden wollte. Gegen den Missstand klagen könne man nicht, sind sich Gabelmann und Feiertag einig. Im Dezember will die Stadträtin die Ungerechtigkeit aber zumindest in der Ratsversammlung thematisieren.

Zudem haben beide die „Initiative Check 2015“ ins Leben gerufen. Darin fordern sie alle Betroffenen auf, ihre Anträge auf Überprüfung der eigenen Mietzuschüsse noch bis zum Stichtag 31. Dezember 2015 im Jobcenter einzureichen. „Es geht darum, dass die Stadt sich vor ihren Pflichten nicht drücken kann“, so die Piratin am Dienstag. Auf ihrer Homepage bietet Gabelmann einen Vordruck als Download an. Wer beim Ausfüllen des Dokuments Hilfe benötigt, könne diese kostenlos bis zum 24. Dezember auch in der Kanzlei von Rechtsanwalt Dirk Feiertag (Georg-Schumann-Straße 179) bekommen, hieß es. Zudem bietet die Erwerbsloseninitiative (ELO) Interessierten ihre Unterstützung an. „Wenn die Miete nicht komplett übernommen wird, können die Auswirkungen für die Betroffenen dramatisch sein“, sagte ELO-Chefin Kathrin Rösler am Dienstag.

Von Matthias Puppe

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