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Lokales Millionen-Einnahmen wegen Parkverstößen in Sachsen - Einspruch nicht sofort möglich
Leipzig Lokales Millionen-Einnahmen wegen Parkverstößen in Sachsen - Einspruch nicht sofort möglich
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09:55 05.01.2013
Leipzig, Dresden und Chemnitz haben im vergangenen Jahr 13 Millionen Euro an Strafgeldern für Parkverstöße eingenommen. Quelle: dpa
Dresden/Leipzig

Die Stadtverwaltungen verbuchten in den drei Städten 2012 Einnahmen von etwa 13 Millionen Euro.

In Dresden nahm die Stadtverwaltung von Januar bis November 2012 knapp 7,6 Millionen Euro an Buß- und Verwarnungsgeldern an, für das Gesamtjahr wurden in der Landeshauptstadt rund 8,25 Millionen Euro erwartet. Die genaue Höhe war allerdings noch nicht bekannt. Die Summe der Buß- und Verwarnungsgelder liege etwa in der Höhe, wie sie auch jeweils in den Jahren 2008 bis 2011 erzielt worden sei.

Die Stadt Leipzig verzeichnete bis einschließlich November 2012 Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Im Gesamtjahr 2011 hatten diese 3,5 Millionen Euro betragen, 2010 3,2 Millionen Euro. Das Chemnitzer Ordnungsamt berichtete von Buß- und Verwarnungsgeldern in Höhe von 1,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr, was der Summe von 2011 entspricht. 2010 hatte die Kommune 1,1 Millionen Euro an Buß- und Verwarnungsgeldern überwiesen bekommen, 2009 war es eine Million Euro gewesen.

Einspruch gegen Verwarnungsgelder nicht möglich

Gegen Verwarnungsgelder, deren Höhe zwischen 5 und 35 Euro liegen kann, ist ein Einspruch aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Verwarnung sei nur dann wirksam, wenn der Autobesitzer den Verstoß anerkenne und das Verwarnungsgeld fristgerecht zahle, hieß es aus dem Ordnungsamt in Leipzig. Wird das Verwarnungsgeld nicht gezahlt, kann die Behörde ein Bußgeldverfahren einleiten, gegen das dann allerdings ein Widerspruch möglich ist. Die Bußgeldstelle der Stadt Chemnitz bearbeitet pro Jahr rund 750 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide, was rund acht Prozent der erlassenen Bescheide betrifft. In Leipzig betrug die Quote der Einsprüche gegen Bußgeldbescheide bis November 2012 rund sechs Prozent. Von den 1151 Einsprüchen wurden 326 wieder zurückgenommen.

Wenn Autobesitzer Bußgelder nicht bezahlen und nicht nachweisen, dass sie zahlungsunfähig sind, kann die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Erzwingungshaft beantragen, damit die Bußgelder bezahlt werden. Die Geldbuße bleibe allerdings nach der Haft noch bestehen, ergänzte das Ordnungsamt in Leipzig. Hinzu kämen für den Autohalter allerdings noch die Kosten der Haft.

Sven Eichstädt,dapd

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