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Lokales Millionen-Prozess nach KWL-Skandal: Leipziger Wasserwerke ab Dienstag in London vor Gericht
Leipzig Lokales Millionen-Prozess nach KWL-Skandal: Leipziger Wasserwerke ab Dienstag in London vor Gericht
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15:50 28.04.2014
Hauptsitz der Leipziger Wasserwerke. (Archivfoto) Quelle: Volkmar Heinz
Leipzig

Leipzig lehnt jegliche Verantwortung für die Schulden aus den sogenannten Collateral Debt Obligations (STCDO) ab.

Das Gericht in London will im Laufe der vorrausichtlich zwölf Prozesswochen klären, wie die Geschäfte zustanden gekommen sind. Dazu müssen umfangreichen Unterlangen ausgewertet und diverse Zeugen vernommen werden. Die Stadt Leipzig, die unter anderem auch persönlich von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vertreten wird, will erreichen, dass jene STCDO-Verträge für ungültig erklärt werden. Am Montag gab der Leipziger Stadtkonzerns LVV noch einmal bekannt, warum aus Sicht der Kommune keine eigene Verantwortung für das Millionenloch bestehe.

So habe die damalige KWL-Geschäftsführung um den inzwischen wegen Bestechlichkeit verurteilten Klaus Heininger bei Transaktionen ihre Vertretungsmacht auch erkennbar für die Kreditinstitute missbraucht – denn die Verträge wurden ohne Beteiligung von Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung abgeschlossen.

Die Leipziger monieren weiter, dass die UBS einst Finanzgeschäfte zugesichert habe, die nicht riskoerhöhend seien. „Darüber hinaus wurden zwei Finanzberater von Value Partners, einer Schweizer Beratungsgesellschaft, sowie einer der beiden ehemaligen Geschäftsführer der KWL vom Landgericht Dresden unter anderem wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit in Zusammenhang mit den STCDOs verurteilt“, so LVV-Sprecher Peter Krutsch. Auch das mache die Verträge letztlich ungültig.

Leipzig: UBS-Manager für Schaden verantwortlich – Bonew: Werden gewinnen

Nicht zuletzt will die Kommune vor Gericht „betrügerische Falschdarstellungen der UBS sowie erhebliche Interessenkonflikte“ zur eigenen Verteidigung vorbringen und wirft dem verantwortlichen UBS-Manager vor, die Schäden sogar schuldhaft herbeigeführt zu haben.

Falls das Londoner Gericht anders entscheidet, droht der Messestadt in den kommenden Jahren zumindest ein gehöriges Haushaltsloch. Wie Finanzbürgermeister Torsten Bonew vergangene Woche erklärte, gebe es bisher keinerlei Rückhaltebecken. „Das brauchen wir auch nicht, denn wir werden gewinnen“, so der Christdemokrat optimistisch.

Gänzlich allein ist Leipzig mit seinen Schwierigkeiten aus riskanten Finanzgeschäften nicht. Die Berliner Verkehrsbetriebe waren beispielsweise beim High Court in London von der Investmentbank JP Morgan auf die Zahlung von 155 Millionen Euro verklagt worden. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit einigten sich die Parteien im März überraschend auf einen Vergleich.

Matthias Puppe / dpa

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