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Lokales Millionenloch im Leipziger Stadthaushalt für 2016
Leipzig Lokales Millionenloch im Leipziger Stadthaushalt für 2016
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14:42 20.10.2016
Blick vom City-Hochhaus in Richtung Leipziger Norden. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Leipzig klafft ein dickes Millionenloch. Das geht aus dem vorläufigen Bericht von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hervor. Hauptgrund sind die Investitionen für die Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig – ein Mehraufwand von 31,9 Millionen Euro. Dazu kommen aber auch noch 34,7 Millionen außerplanmäßige Ausgaben in verschiedenen anderen Bereichen der Kommune. Am Ende kommen so 66 Millionen Euro zusammen, die für 2016 in dieser Höhe so nicht eingeplant waren.

Dass die Finanzen der Kommune dieses Jahr ins Minus rutschen würden, das war den Stadträten bereits länger klar. Von gut 13 Millionen Euro ging die Ratsversammlung bei Beschluss des Doppelhaushaltes vor eineinhalb Jahren aus. Seit 13. Januar herrscht deshalb praktisch auch eine Haushaltssperre. Ursprünglich angedacht war, dieses Defizit mit dem 2015 erwirtschafteten Plus von 15 Millionen Euro auszugleichen. Das wird nun so nicht möglich sein, perspektivisch droht eine weitere Aufnahme von Schulden. Aktuell ist jeder Leipziger schon theoretisch mit mehr als 1.200 Euro Verbindlichkeiten belastet. Trotz des Millionenlochs im Plan muss in der Messestadt aber kein Liquiditätsengpass befürchtet werden, so der Finanzbürgermeister: Weil viele der angedachten Investitionen noch nicht umgesetzt wurden, Fördergelder aber bereits gesichert sind, bleibt noch etwa Luft.

Asyl ist Pflichtaufgabe – Mehrbedarf auch bei Umweltschutz und Straßen

Die 31,9 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen für Flüchtlinge in Leipzig sind ein großer, aber auch ein unausweichlicher Posten. Die Maßnahmen zur Unterbringung der Asylbewerber erfolgen auf Weisung aus dem Innenministerium in der Landeshautstadt, sind für Kommunen somit „unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen“, heißt es dazu aus dem Finanzdezernat. Nach Beginn der Flüchtlingskrise musste damit auch gerechnet werden.

Andere Budgetüberschreitungen, zusammengenommen in derselben Höhe wie die Asylausgaben, kamen dagegen unerwarteter. So musste das Personalamt im Neuen Rathaus diverse Tariferhöhungen abfangen und hier zusätzlich 6,8 Millionen Euro einstellen. Beim Amt für Umweltschutz fielen fest eingeplante Fördermittel weg, unter anderem für die Altdeponie in Mölkau. Die Mehrausgaben summieren sich hier auf 3,4 Millionen Euro. Das Verkehrs- und Tiefbauamt gab 1,3 Millionen Euro mehr als geplant aus – vor allem für neue Straßenbeleuchtung in Leipzig.

Die meisten ungeplanten Mehrausgaben leistet sich die Kommune aber auch weiterhin im sozialen Bereich. Allein 15,2 Millionen Euro wurden zusätzlich für sogenannte Erziehungshilfen benötigt: Beratungen von Eltern, betreutes Wohnen, sozialpädagogische Betreuung. Mehrere Millionen gingen zusätzlich auch an Kindergärten und Schulen. Zudem beanspruchte die Eingliederungen von benachteiligten Kindern in integrative Kindergärten ebenfalls gut vier Millionen Euro.

Nicht zuletzt hat die Messestadt aufgrund ihrer wirtschaftlich erfolgreicheren Entwicklung zunehmend auch mit geringer Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich zu rechnen: Weil die Steuereinnahmen nach oben gingen, gab es 2016 für Leipzig auch 8,6 Millionen Euro weniger sogenannte Schlüsselzuweisungen aus Dresden.

Von Matthias Puppe

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