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Mindestlohn: Burkhard Jung will Leipzig nicht länger als Billiglohnland vermarkten

Mindestlohn: Burkhard Jung will Leipzig nicht länger als Billiglohnland vermarkten

Leipzigs Wirtschaft bezweifelt, dass die Einführung eines Mindestlohnes zu einer Entlastung der kommunalen Sozialkassen führen wird. Das erklärten Vertreter von vier Wirtschaftsverbänden in einem Streitgespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im historischen Sitzungssaal der Deutschen Bank.

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Auf dem Podium: Ralf Scheler, Mathias Reuschel, Wolfgang Topf, Burkhard Jung, Hartmut Bunsen und Moderator Ulrich Milde (von links).

Quelle: Armin Kühne

"Von 13.000 Gesellschaften zahlen 10 000 in Leipzig schon keine Gewerbesteuer", sagte Hartmut Bunsen, Präsident des Unternehmerverbandes, der zu der Talk-Runde eingeladen hatte. "Die kommen gerade so über die Runden und werden dann Leute entlassen." Er stimmte einer Lohnuntergrenze zu, sofern sie "bezogen ist auf die Region und die Branche". "Der Mindestlohn hat existenzielle Bedeutung für den Haushalt der Stadt", hielt Jung dagegen. "Wir hätten bei den Kosten der Unterkunft schlagartig eine Entlastung um Millionen." Es gehe schließlich längst nicht nur um 22.000 Hartz-IV-Bezieher. Jung: "16.000 Arbeitnehmer in Leipzig arbeiten 40 Stunden die Woche und die Stadt zahlt ihnen die Miete. Ich bin nicht mehr bereit, dass wir den billigen Jakob geben. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir uns nicht länger als Billiglohnland anbieten." Handwerkskammer-Präsident Ralf Scheler sieht im Mindestlohn an sich kein Problem. Er würde aber "das Lohngefüge nach oben durcheinander bringen". Ein Tischler, der neun Euro die Stunde verdiene, frage dann zu Recht, warum eine ungelernte Reinigungskraft mit 8,50 Euro fast genauso viel in der Lohntüte hat wie er. Scheler: "Ich halte das für gefährlich."

Es gehe bei den Niedriglöhnern immerhin um Jobs, "die in der Wertschöpfung gering sind", gab der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Wolfgang Topf, zu bedenken. Er kritisierte geplante Kürzungen bei der städtischen Wirtschaftsförderung um 80.000 Euro. "Das ist der falsche Weg." Wenn die Stadt ihre Einnahmen bis 2020 aus der Gewerbesteuer (210 Millionen Euro in diesem Jahr) verdoppeln will, um nach Auslaufen des Solidarpaktes finanziell auf eigenen Füßen stehen zu können, müsse sie die Wirtschaft stärken. Topf: "Es ist doch der Mittelstand, der das alles stemmen muss." Der Unternehmer könne erst dann mehr an die Stadt bezahlen, "wenn sich der Wert der Arbeit erhöht", sagte Bunsen. Dazu ist nach den Worten von Mathias Reuschel, Präsident des Verbandes "Gemeinsam für Leipzig", auch eine bessere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft notwendig - eine Herausforderung, der sich auch die Kommune mit mehr Verve stellen sollte.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.11.2013

Klaus Staeubert

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