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Möglicher neuer Kita-Streik: CDU und Gesamtelternrat warnen vor alten Fehlern

Notfallbetreuung Möglicher neuer Kita-Streik: CDU und Gesamtelternrat warnen vor alten Fehlern

Noch ist es nicht entschieden, ob bald wieder bundesweit Horte und kommunale Kitas bestreikt werden. Doch bei der schnellen Zuspitzung des Tarifkonflikts am vergangenen Wochenende schwante der Leipziger CDU nichts Gutes.

Auch die Kita in der Ferdinand-Rohde-Straße war bei dem jüngsten Streik im Mai lange Zeit geschlossen.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Noch ist es nicht entschieden, ob bald wieder bundesweit Horte und kommunale Kitas bestreikt werden. Doch bei der schnellen Zuspitzung des Tarifkonflikts am vergangenen Wochenende schwante der Leipziger CDU nichts Gutes. "Wir fordern Sozialbürgermeister Professor Thomas Fabian auf, diesmal rechtzeitig mit den Vorbereitungen zu beginnen", ließ Parteichef Robert Clemen per Pressemitteilung verbreiten. "Wie eine Notfallbetreuung aussehen soll, dürfen die Eltern nicht erst wieder zwei Tage vor Streikbeginn erfahren."

 CDU-Stadtrat Michael Weickert blies ins selbe Horn. Vor dem dritten umfassenden Streik in anderthalb Jahren dürfe man vom Sozialdezernat erwarten, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben, meinte er. "Eine Notfallbetreuung muss diesmal so gewährleistet werden, dass nicht immer die gleichen Eltern vom Streik betroffen sind. Insbesondere auf jene Eltern, die im Mai besonders stark vom Streik getroffen wurden, sollte nun Rücksicht genommen werden." Falls das nicht gelingt, würden Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie Sozialbürgermeister Fabian (beide SPD) "dem Zorn der Eltern nicht mehr ausweichen können", so Weickert.

 Rückendeckung erhielt die Union von den Gewerkschaften. Bei der reichlich vier Wochen dauernden Arbeitsniederlegung im Frühsommer habe die Stadtverwaltung bei weitem nicht genug getan, um die Folgen für betroffene Eltern abzumildern, so Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Ines Kuche. "Da hat die CDU Recht", sagte sie. Zum Beispiel gehe aus den Pflichtmitteilungen der Verwaltung an die Personalräte hervor, dass für die Kollegen, die sich nicht am Streik beteiligt hatten, von der Stadt eine hohe Zahl an Minusstunden ausgewiesen wurde. "Das heißt, die verfügbaren Kräfte haben in den vier Wochen nicht etwa Überstunden geleistet, sondern viel weniger gearbeitet als normal." Aufgabe des Arbeitgebers sei jedoch, solche Kollegen zügig umzusetzen, damit es nicht zu Notsituationen in der Kinderbetreuung kommt. "Da hat das Rathaus versagt. Es ist eine Zumutung vor allem für die betroffenen Eltern, wenn nicht alle verfügbaren Mitarbeiter eingesetzt werden."

 René Behla vom Gesamtelternrat Leipzig appellierte gestern an die Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter auf Bundesebene. "Sie müssen eine schnelle Einigung herbeiführen, sonst schaden sie unseren Kindern. Die Kinder haben es schon im Mai kaum verstanden, warum sie so lange nicht mehr in ihren Kindergarten oder Hort dürfen." Wenn nun gleich nach Sommerschließzeit oder Ferien dort wieder zu sei, könne ihnen das niemand mehr erklären.

 Dennoch müsse das Rathaus für den Notfall vorsorgen, so Behla weiter. "Chaos und Intransparenz bei den Plänen für die Notbetreuung, wie es sie zumindest in der Anfangsphase des letzten Streiks gab, dürfen sich nicht wiederholen. Den Verantwortlichen ist schon sehr lange bekannt, dass dieses Thema im August erneut auf die Tagesordnung kommt."

 Stadträtin Juliane Nagel, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, meinte: "Auf jeden Fall muss man jetzt im Rathaus alles vorbereiten, um einen Streik bewältigen zu können." Aus Sicht der Linken seien die Forderungen der Erzieher und Sozialarbeiter dabei "voll berechtigt". Michael Schmidt, in selber Funktion Stadtrat der Grünen, vermisste bei dem Schlichterspruch von Ende Juni "zumindest eine Perspektive, dass sich in Sachen Betreuungsschlüssel und Entlohnung in den nächsten Jahren etwas spürbar bessert". Die Grünen hätten bereits bei dem jüngsten Streik massiv "eine vernünftige und flächendeckende Notfallversorgung" vom Rathaus eingefordert.

 Die Pressestelle der Stadt war gestern nicht zu erreichen. Sozialbürgermeister Fabian ist zurzeit im Ausland im Urlaub.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.08.2015
Jens Rometsch

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