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Lokales Moschee-Gegner in Leipzig scheitern mit Petitions-Übergabe – Proteste gegen Initiative
Leipzig Lokales Moschee-Gegner in Leipzig scheitern mit Petitions-Übergabe – Proteste gegen Initiative
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15:28 16.04.2014
Blick in den Leipziger Stadtrat. (Archivfoto) Quelle: Andr Kempner
Leipzig

Rufe wie „Nazis raus“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen" zeugten darüber hinaus vom Unmut über die Abordnung, zu der am Mittwoch auch der NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler gehörte.

Die Gohliser Bürgerinitiative war vor der Stadtratssitzung erschienen, um 10.000 Unterschriften gegen den Bau der Ahmadiyya-Moschee an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu übergeben. Das misslang, denn Jung war unbemerkt in den Ratssaal gelangt. Auch als später einer der Moschee-Gegner in die Versammlung der Stadträte lief, um die Liste direkt am Pult des OBM abzulegen, scheiterte das Ansinnen. Der Oberbürgermeister verwies den ungebetenen Gast des Saales.

Leipzig. „Seid frei, seid mutig, seid offen" – mit diesem Slogan haben am Mittwoch Dutzende Leipziger vor der Ratsversammlung auf die „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ reagiert. Rufe wie „Nazis raus“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen" zeugten darüber hinaus vom Unmut über die Abordnung, zu der am Mittwoch auch der NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler gehörte.

"Ich nehme von Nazis persönlich keine Petition entgegen", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Rande der Stadtratssitzung. Das sei sein gutes Recht. Die Liste könnte in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses abgegeben werden. "Mir tun die Menschen leid, die diesen Rattenfängern auf den Leim gegangen sind und unterschrieben haben", so Jung weiter.

Zuvor hatte sich die Abordnung der Moschee-Gegner mit einem Plakat auch eindeutig als Teil der NPD zu erkennen gegeben und beendete damit monatelange Spekulationen über deren Hintergrund. Mit der NPD nichts zu tun haben will ausdrücklich Katrin Viola Hartung, die nach eigenen Angaben Ideengeberin für die Bürgerinitiative und die Petition gegen den Moscheebau war: „Ich distanziere mich von der Instrumentalisierung der BI durch die NPD", sagte die CDU-Stadtratskandidatin gegenüber LVZ-Online. Ihr sei an einer sachlichen Diskussion zwischen den Gohlisern und der Stadt gelegen.

Ratsversammlung beginnt mit Zwischenrufen – Jung empfängt Petition für Moschee-Bau

Nach den Protesten im Vorfeld begann auch die Ratsversammlung am Mittwochnachmittag holprig. Mehrfach musste OBM Jung Gäste auf der Besucher-Tribüne zur Ordnung rufen. Auch nach knapp einer halben Stunde tönten von dort noch vereinzelt "Nationalismus raus aus den Köpfen"-Rufe in den Saal.

Seit Oktober 2013 machen die Gegner der geplanten Ahmadiyya-Moschee in Leipzig-Gohlis vor allem in Internet mobil. Über eine Facebook-Seite verbreitet die „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ rechtspopulistische Thesen und sammelte damit deutschlandweit Stimmen für die Online-Petition. Obgleich die Herkunft der Initiatoren lange ungewiss blieb, konnte über Parallelen zur NPD zumindest schon spekuliert werden. Ebenso wie die Bürgerinitiative mobilisierten die Rechtsradikalen für Protestmärsche gegen den Bau und riefen zur Unterschrift unter der Petition auf. In der vergangenen Woche gratulierte die NPD den Initiatoren per Pressemitteilung zum Petitionserfolg.

Neben der Petition gegen den Bau der Moschee gibt es auch eine, die sich explizit für ein solches Gebäude in Gohlis stark macht. Bereits im Februar hatte Martin Meißner von der InitiativeLeipzig sagt Ja“ insgesamt 6000 Stimmen, die sich eine Moschee an der Ecke Georg-Schumann-Straße/Bleichertstraße wünschen, an Burkhard Jung übergeben. Der OBM reagierte freudig: „Ich sage von ganzen Herzen: Danke“. Es sei großartig, dass sich in diesem schwierigen Streit neben Politikern und Verbänden auch Privatpersonen engagieren.

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Evelyn ter Vehn / mpu

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