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Lokales Moschee-Neubau in Leipzig-Gohlis: Sicherheitslage angespannt
Leipzig Lokales Moschee-Neubau in Leipzig-Gohlis: Sicherheitslage angespannt
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23:59 16.09.2014
So oder so ähnlich könnte die Ecke Georg-Schumann-Straße/Bleichertstraße mit Moschee aussehen. Quelle: Privat
Leipzig

Man erwarte, dass der Bau und das Bestehen der Moschee für die Polizei von Bedeutung sind, so Behördensprecher Andreas Loepki auf Anfrage der LVZ.

Die seit Monaten kontrovers geführte Diskussion und die aktuellen Reaktionen verdeutlichten, dass Teile der Gesellschaft den Bau einer Moschee nicht als Selbstverständlichkeit erachten und dem Vorhaben teilweise ablehnend gegenübertreten würden. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, die Ursachen dieser Faktenlage zu erklären, aber sie müsse sich damit auseinandersetzen. Aus der Meinungsvielfalt, so Loepki, würden "mit hoher Wahrscheinlichkeit" polizeilich relevante Geschehnisse, wie beispielsweise Versammlungen erwachsen.

Dabei hält es die Polizei für "inakzeptabel, bestehende Einwände mit Totschlagsargumenten vom Tisch zu wischen". Nicht jede kritische Stimme werde aufgrund unbegründeter Vorurteile, aufbrechender Ressentiments und gar rechter Gesinnung erhoben. Derartige Reaktionen, so die Polizei in einem Statement gegenüber der LVZ, haben wenig mit einer demokratischen Meinungsbildung zu tun.

Man hoffe aber, dass die jeweiligen Akteure niemals vergessen, dass Meinungsfreiheit - aber auch Religionsfreiheit - im Grundgesetz verankerte Rechte aller Menschen sind, so der Polizeisprecher. "Unsägliche Aktionen - wie beispielsweise das Anbringen von Schweinsköpfen im vergangenen Jahr - sind in keinster Weise akzeptabel." Wie berichtet, hatten Unbekannte im November 2013 auf dem Baugelände in der Georg-Schumann-/Ecke Bleichertstraße fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke gespießt.

Schwere Zwischenfälle wie dieser waren danach zwar ausgeblieben. Doch erst vergangene Woche kündigte etwa die NPD weitere Proteste an. Man werde den politischen Widerstand gegen den Leipziger Moscheebau verstärken, so Jürgen Gansel, Sprecher der rechtsradikalen Partei. Zudem warnt der sächsische Verfassungsschutz davor, dass extremistische Salafisten aus dem Umfeld der gut einen Kilometer entfernten Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße gegen den Neubau der Ahmadiyya-Gemeinde mobil machen. Dies berge "ein schwer zu kalkulierendes Konfliktpotenzial in sich", so der Geheimdienst.

Trotz der sicherheitsrelevanten Fragen hatte das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau, das die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde positiv beschieden hatte, die Sicherheitsbehörden nicht in das sensible Projekt involviert. Wie berichtet, fordert etwa der Koordinierungsrat der Muslime vor dem Hintergrund zunehmender Übergriffe auf Moscheen seit langem mehr Polizeischutz für ihre Einrichtungen.

Polizeisprecher Loepki wies darauf hin, dass die Entscheidung zum Bau der Moschee sich allein an baulichen Fragen orientiert habe, eine Beteiligung der Polizeidirektion somit weder erforderlich noch thematisch sinnvoll gewesen sei.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.09.2014

Frank Döring

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