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Lokales Moschee in Leipzig-Gohlis: CDU-Abgeordnete Bettina Kudla kritisiert Claudia Roth
Leipzig Lokales Moschee in Leipzig-Gohlis: CDU-Abgeordnete Bettina Kudla kritisiert Claudia Roth
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21:27 16.12.2013
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und die CDU -Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (r.) Quelle: Nitsche Döring
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Leipzig

Bei einem Besuch des Areals im Stadtteil Gohlis am Donnerstag hatte die Grünen-Spitzenpolitikerin versichert, dass das Parlament auf der Seite der Ahmadiyya-Gemeinde stehe. Nach Kudlas Ansicht sei dadurch der Eindruck entstanden, dass der gesamte Bundestag und die Stadt Leipzig geschlossen hinter dem Neubau stünden. „Das ist jedoch nicht der Fall, sondern es bestehen nach wie vor Bedenken“, sagte die Abgeordnete am Montag. „Ich empfinde diesen politisch sehr einseitigen Auftritt mit dem Amt einer Bundestagsvizepräsidentin nicht vereinbar.“

Zwar sei der Schweinekopf-Anschlag zu verurteilen, die Diskussion um den Neubau jedoch nicht beendet, betonte Kudla. „Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit wird nicht untergraben, wenn man eine Moschee am geplanten Ort aus guten Gründen kritisch hinterfragt. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass der Standort mit seiner schwierigen Sozialstruktur ungeeignet ist.“

Die CDU-Politikerin warf Roth vor, ihre Neutralitätspflicht als Bundestagsvizepräsidentin zu verletzen. Die Grüne habe nicht in diesem Amt auftreten dürfen, sondern lediglich als Vertreterin ihrer Partei. „Ich werde Bundestagspräsident Norbert Lammert bitten zu prüfen, ob hier parlamentarische Pflichten und Regeln – wie zum Beispiel die Nutzung des Bundestagsfahrdienstes – verletzt wurden“, sagte Kudla.

maf

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