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Lokales Müllautos sollen Maut zahlen – Leipzig drohen hohe Kosten
Leipzig Lokales Müllautos sollen Maut zahlen – Leipzig drohen hohe Kosten
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19:31 25.09.2018
Müllauto in Leipzig (Archivbild) Quelle: André Kempner
Leipzig

Zum neuen Jahr soll die LKW-Maut geändert werden. Das kann teuer für Städte und Gemeinden werden. Denn die Erhöhung der LKW-Mautpflicht gilt auch für kommunale Fahrzeuge wie Müllautos. Das geht aus einer Antwort des Bundeverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) hervor. Demnach würden ab dem kommenden Jahr alle Kommunen zusätzlich belastet. Nach Berechnungen Pellmanns würden auf diese Weise bis 2022 allein aus Leipzig rund 600.000 Euro an städtischen Geldern an den Bund fließen.

Der Bundestag berät das Gesetz am Donnerstag in 1. Lesung. Der Linken-Politiker fordert daher Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer Änderung des Gesetzentwurfs auf. Die Linke im Bundestag verlangt zudem, dass dem bisherigem Betreiber des Mautsystems „Toll Collect“ der Vertrag nicht verlängert wird.

joka

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