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Muss Leipziger Stadtratswahl wiederholt werden? - Gericht hat noch nicht entschieden

Muss Leipziger Stadtratswahl wiederholt werden? - Gericht hat noch nicht entschieden

Im Streit um die von der Landesdirektion angeordnete Teilwiederholung der Stadtratswahl erhofft sich Leipzig eine baldige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. "Wenn wir Anfang September Klarheit hätten, ob wir wählen müssen, wäre das für uns hilfreich", sagte Wahlleiterin Ruth Schmidt gestern gegenüber der LVZ.

Bis zum 21. September seien die Benachrichtigungen an die 44 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 9 zu verschicken. Zudem verwies sie auf den hohen Aufwand bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses. So dürften diejenigen Bürger an der für den 12. Oktober angesetzten Wiederholungswahl nicht teilnehmen, die seit dem ursprünglichen Urnengang am 25. Mai innerhalb Leipzigs in den Wahlkreis 9 umgezogen sind. Auch die Parteien, die 75 Kandidaten ins Rennen schicken, stecken in der Bredouille. Bei ihnen geht es ebenfalls um Zeit und Geld. Ab Anfang September können sie mit dem Wahlkampf beginnen und Plakate hängen. Sollte das Gericht die Wiederholungswahl aber für nicht erforderlich halten, wären die ganzen Vorbereitungen und finanziellen Ausgaben umsonst gewesen. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes erklärte gegenüber der LVZ, sobald die mit den drei Verfahren befassten Richter aus dem Urlaub zurückgekehrt seien, würde über die Eilanträge befunden. Eine Entscheidung werde rechtzeitig fallen, so dass auch noch Rechtsmittel vor dem Wahltermin eingelegt werden können.

Die Landesdirektion hatte die Stadtratswahl vom 25. Mai im Wahlkreis 9 (Wiederitzsch, Seehausen, Mockau-Nord, Mockau-Süd, Eutritzsch, Gohlis-Mitte) beanstandet, weil ein NPD-Kandidat aufgrund von Vorstrafen nicht hätte aufgestellt werden dürfen. Gegen die verordnete Wahl zogen Hassan Soilihi Mzé (SPD), Alrun Tauché (Grüne) und auch die Stadt Leipzig vor das Verwaltungsgericht. Jürgen Kasek, der Tauché juristisch vertritt, dauern die Verfahren zu lange. "Es geht doch nur um die juristische Bewertung eines feststehenden Sachverhaltes", sagte er.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.08.2014
Klaus Staeubert

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