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Lokales Mutter kämpft für Rechte von behindertem Sohn
Leipzig Lokales Mutter kämpft für Rechte von behindertem Sohn
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01:00 03.08.2013
Das Sozialgericht in der Berliner Straße. Quelle: André Kempner

Seit 2011 bekommt Daniel nur noch 80 Prozent der Grundsicherung für behinderte Menschen über 25 Jahre. Wäre ihr 33-jähriger Junge aber nicht gehandicapt, arbeitslos und würde gleichfalls noch im Haushalt der Eltern leben, dann erhielte er 100 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes. Das macht für 2011 immerhin einen Unterschied von monatlich 73 Euro aus. Christine Hartwig klagte deshalb vor dem Leipziger Sozialgericht. Ihr Anwalt Sebastian E. Obermaier meint: "Es ist eine eklatante Diskriminierung behinderter Menschen." Doch das Gericht wies die Klage ab. Obermaier: "Wir werden in Berufung gehen."

Dabei hatte der geistig behinderte Daniel 100 Prozent des Regelsatzes bereits erhalten. Grundlage dafür war eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom Mai 2009. Es hielt eine Reduzierung für "nicht gerechtfertigt".

"Allerdings hat der Bundestag dieses Urteil gekippt", meint Obermaier. Hintergrund war die Ende 2010 beschlossene Hartz-IV-Reform. Und damit einhergehend auch Änderungen für die Grundsicherung Behinderter. Im Vorhinein sei über dieses Kapitel "nicht mit offenem Visier" debattiert worden, kritisiert der Fachanwalt für Sozialrecht. Die Neuregelung sprich Kürzung sei quasi ins Kleingedruckte eingepflegt worden.

Hartwigs Klage gegen die Stadt Leipzig wird damit begründet, dass der im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werde. Artikel 3 besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Begründung: Laut Gesetz handle es sich um ungleiche Sachverhalte, die auch ungleich behandelt werden dürften. So gehe es bei einem Erwerbsfähigen eher um eine kurzfristige Leistung, werde dieser zu Maßnahmen wie etwa Bewerbungstrainings geschickt. Bei behinderten Menschen hingegen "besteht für die wirtschaftliche Beweglichkeit keine Notwendigkeit", so Sozialrichter Hartwig Kasten. Es handle sich eher um "rentenähnliche Leistungen". Ob dies alles politisch sinnvoll ist, sei aber eine andere Frage. "Das Gericht enthält sich dabei einer Wertung", so Kasten. Er riet Christine Hartwig, mit Bundestagsabgeordneten zu sprechen und somit den Weg über die Politik zu suchen.

Abgesehen davon will die 68-Jährige weitere juristische Schritte gehen. Einige Sozialgerichte in Deutschland würden auch anders entscheiden. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir als Eltern benachteiligt werden, weil unser behinderter Sohn bei uns ist." Denn würde er beispielsweise allein in einer Wohnung leben, hätte er Anspruch auf den vollen Regelsatz, zudem auf Betreuungs- und Unterkunftskosten. "Was glaubt der Gesetzgeber eigentlich einzusparen, wenn alle Eltern ihre behinderten Töchter und Söhne aus finanziellen Gründen nicht mehr zu Hause betreuen, sondern alle Aufgaben an Behindertenheime abgeben?", so die Frau. "Die dortigen Kosten übersteigen wesentlich alle staatlichen Gelder, die an uns Eltern gezahlt werden."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.08.2013

Sabine Kreuz

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