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NPD-Demo in Leipzig: Stadt prüft Aufmärsche vor Moschee und Asylbewerberheim

NPD-Demo in Leipzig: Stadt prüft Aufmärsche vor Moschee und Asylbewerberheim

Der angemeldeten Doppel-Demonstration der NPD vor einer Moschee und einem Asylbewerberheim in Leipzig droht möglicherweise ein Verbot durch die Stadt Leipzig. Wie LVZ-Online am Freitag aus Rathauskreisen erfuhr, würden die für den 1. November angemeldeten Aufmärsche rechtlich geprüft.

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Der angemeldeten Doppel-Demonstration der NPD vor einer Moschee und einem Asylbewerberheim in Leipzig droht möglicherweise ein Verbot durch die Stadt Leipzig.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Zunächst sei jedoch ein Kooperationsgespräch mit dem Anmelder geplant, hieß es in einer offiziellen Mitteilung des Ordnungsamts. Erst anschließend seien „weitere Entscheidungen“ möglich.

Die Behörde gab am Freitag bekannt, dass der NPD-Landesverband in dieser Woche zwei Kundgebungen für Donnerstag, den 1. November, angemeldet habe. Die erste unter dem Motto „Islamisierung stoppen“ soll zwischen 15 und 17 Uhr vor der islamischen Gemeinde in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) stattfinden, die zweite mit dem Titel „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch, Überfremdung“ zwischen 17 und 19 Uhr an der künftigen Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße in Wahren. Zu Details der Anmeldung, wie erwarteten Teilnehmerzahlen, wollte sich die Stadt auf Anfrage von LVZ-Online nicht äußern.

Verbot gegen ähnliche Demo in Hessen gescheitert

In Sachsen sind neben den Aufmärschen in Leipzig auch Kundgebungen in Dresden, Chemnitz, Riesa, Plauen, Pirna, Radebeul, Kamenz und Weinböhla geplant. Die von der NPD organisierte „Aktionswoche“ soll nach Angaben der Partei vom Freitag am 29. Oktober beginnen und am 3. November mit einer Kundgebung auf dem Mannheimer Platz in Riesa enden. Wo und wann genau demonstriert werden soll, ließ Jürgen Gansel, Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, jedoch weiter offen. Die Orte und Termine würden kurzfristig bekanntgegeben.

Eine ähnliche Anti-Islamismus-Demo der NPD hatte es am Tag der Deutschen Einheit vor einer Moschee im hessischen Bad Vilbel gegeben. Der Aufmarsch war von der Kommune kurzfristig untersagt worden, das Verwaltungsgericht Gießen setzte das Verbot jedoch nach einem Eilantrag der NPD unter Auflagen außer Kraft. So durften die rund 15 Neonazis laut Medienberichten zwar marschieren, mussten aber den Gehweg vor der islamischen Gemeinde freihalten und durften ihr gewähltes Motto „Moscheen schließen – Islamisierung stoppen“ nicht verwenden.

NPD könnte sich auf Versammlungsfreiheit berufen

Die Stadt Bad Vilbel hatte sich bei dem Verbot darauf berufen, dass das Motto des Aufmarsches die Religionsfreiheit verletze und die Besucher des parallel stattfindenen Tags der offenen Tür in der Moschee gefährdet seien. Das Gericht sah dies als unbegründet an und gab dem Eilantrag der NPD statt, in dem sich die Partei auf die Versammlungsfreiheit berufen hatte. Mehrere Hundert Gegendemonstranten protestierten friedlich gegen die Neonazi-Kundgebung.

In der Vergangenheit hatte die Stadt Leipzig ebenfalls die Strategie verfolgt, NPD-Kundgebungen so spät wie möglich zu verhindern – zuletzt mit Erfolg. So war der Neonazi-Aufmarsch am Völkerschlachtdenkmal im August 2011 ebenso wie alle Gegenveranstaltungen am Tag zuvor untersagt worden. Die Kommune machte damals einen polizeilichen Notstand geltend. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen lehnte einen Widerspruch der Rechtsextremen ab. Die Sicherheit könne aufgrund eines Mangels an Polizisten nicht gewährleistet werden, wie es hieß. Parallel fanden das Hamburger Schanzenfest und mehrere Fußball-Bundesliga-Spiele statt.

nöß

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