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NPD-Demos in Leipzig: Verwaltungsgericht hebt Auflagen auf

NPD-Demos in Leipzig: Verwaltungsgericht hebt Auflagen auf

Die Stadt Leipzig hat bei ihren Auflagen für die am Donnerstag geplanten NPD-Demos eine Niederlage hinnehmen müssen. Das  Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag der NPD zur uneingeschränkten Verwendung von elektronischen Schallverstärkern statt, teilte Sprecherin Susanne Eichhorn-Gast mit.

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Ein Unterstützer der NPD bei einer Kundgebung der Partei in Berlin.

Quelle: Matthias Balk

Leipzig. Die Kommune hatte dies in ihren Auflagen erst ab einer Teilnehmerzahl von 30 Personen gestattet. Auf Anfrage von LVZ-Online teilte das Rathaus am Donnerstag mit, nicht gegen den Bescheid rechtlich vorgehen zu wollen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Argumente der Stadt einer „rechtlichen Überprüfung nicht standhalten“. Weder der Schutz der Wohnbebauung noch die gewerblich genutzten Nachbargrundstücke würden das Verbot rechtfertigen. „Im Hinblick auf die Dauer der Versammlungen von lediglich zwei Stunden sind die drohenden Beeinträchtigungen sowohl für die Anwohner als auch für die Mitarbeiter in den Gewerbebetrieben nicht unzumutbar“, hieß es weiter.

Die Stadt hatte argumentiert, dass der Lärmschutz aufgrund von Lautsprechern und Megaphonen für die Anwohner und unbeteiligte Dritte in Wahren und unweit der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße nicht gegeben sei. Ordnungsamtsleiter Helmut Loris sagte gegenüber LVZ-Online, dass bei einer Teilnehmerzahl von bis zu 30 Personen „die menschliche Stimme ausreichend ist, um die Binnenkommunikation und Außenwirkung mit dem Ziel einer Einwirkung auf die öffentliche Meinung sicherzustellen“.

Die Rechtsextremen wollen am Donnerstag ab 15 Uhr in der Roscherstraße/Ecke Berliner Straße und ab 17 Uhr in der Pittlerstraße demonstrieren. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ plant ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung unweit der Moschee. Zudem sind sechs Mahnwachen in der Stadt geplant.

aku/nöß

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