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NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal: Gegendemonstranten streiten mit Ordnungsamt

NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal: Gegendemonstranten streiten mit Ordnungsamt

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ringt wenige Tage vor der NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal am 20. August mit dem Ordnungsamt der Stadt über Verlauf und Position angemeldeter Gegendemonstrationen.

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Quelle: André Kempner

Leipzig. „Die Fronten sind verhärtet. Bis dato gibt es kein Ergebnis, mit dem wir leben wollen“, sagte die Sprecherin des Netzwerks, Juliane Nagel.

Kooperationsgespräche mit Ordnungsamt und Polizei hätten am Dienstag und Mittwoch stattgefunden, aber lediglich für einzelne Gruppen des Bündnisses zu einem akzeptablen Kompromiss geführt. Derzeit warteten die NPD-Gegner auf ihre sogenannten Auflagenbescheide. „Wenn darin die von uns abgelehnten Alternativvorschläge der Stadt stehen, werden wir juristisch aktiv“, sagte Nagel gegenüber LVZ-Online. Ergebnis könne dann sein, dass sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall befasse. „Wir beziehen uns auf das Bundesverfassungsgericht, dass das klare Recht festgelegt hat, Gegendemonstrationen in direkter Sicht- und Hörweite abhalten zu dürfen.“

Ordnungsamt: Etwaige Auseinandersetzungen sind nicht beherrschbar

Dem Aktionsnetzwerk gehören die Linksjugend, die Leipziger Jungsozialisten (Jusos), die Grünen, die Gewerkschaft Ver.di sowie die Vereine Leipzig Courage Zeigen und Erich-Zeigner-Haus an. All diese Gruppen hatten bei der Stadt jeweils einzelne Kundgebungen in direkter Nähe zur NPD Versammlungsort angemeldet. Der Verein Leipzig Courage will seine Kundgebung direkt gegenüber dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals am Friedhofsweg Ecke Straße des 18. Oktober abhalten. Das Ordnungsamt hatte als alternativen Ort für die Veranstaltung – bei der zahlreiche Bands auftreten sollen – einen Platz in der Nähe der alten Messe vorgeschlagen. „Wir beharren auf dem Friedhofsweg und verstehen nicht, warum eine Gegenveranstaltung 100 Meter entfernt nicht durchführbar sein soll“, erklärte Nagel. Einzig mit Jusos und Grünen sollen sich Polizei und Ordnungsamt bislang abschließend über deren Versammlungen geeinigt haben.

Bilder von NPD-Gegendemonstrationen im Oktober 2010:

Als Gründe für die Absage an den Verein Courage nannte das Ordnungsamt am Donnerstagabend auf LVZ-Anfrage, dass der angemeldete Versammlungsort unmittelbar an das Kundgebungsgelände der NPD grenze. Der nahe Wilhelm-Külz-Park sei zudem „unübersichtliches Gelände“, sodass die Situation bei etwaigen Auseinandersetzungen nicht beherrschbar wäre. Das Amt verwies auf Erfahrungswerte anlässlich früherer Courage-Konzerte. Schließlich müsse zudem der Straßenverkehr auf dem Friedhofsweg aufrecht erhalten werden.

Aktionsnetzwerk schreibt offenen Brief an Oberbürgermeister Jung

Das Aktionsbündnis hofft nun auf Hilfe aus der Politik. In einem offenen Brief forderten die Gruppen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf, seinen „ganzen politischen Einfluss geltend zu machen“, um die „friedlichen Aktionen“ an den angemeldeten Orten zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren sei es stets gelungen, durch vielfältigen, kreativen und friedlichen Protest deutlich zu machen, dass in Leipzig „kein Platz für menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ist“. Das Ordnungsamt untersteht verwaltungsrechtlich allerdings Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke).

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Teilnehmer der letzten NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal 1998.

Quelle: Archiv

Bei der NPD-Kundgebung rechnen Beobachter mit mindestens 300 Teilnehmern. Weil auch zahlreiche als rechtsextrem geltende Bands und Musiker auftreten sollen, könne sich diese Zahl aber womöglich sogar verdoppeln. Erwartet wird beispielsweise der Liedermacher Frank Rennicke, die Band Skalinger sowie die Berliner Rockgruppe Marci und Kapelle. Zu den angekündigten Rednern zählt der sächsische NPD-Landeschef Holger Apfel und weitere Funktionäre der Partei. Den Organisatoren der Kundgebung sollen inzwischen von Stadtseite Auflagen gestellt worden sein. Wie diese konkret aussehen, war am Donnerstag vom Ordnungsamt nicht zu erfahren.

Leipziger befürchten Krawalle

Auf der Gegenseite formierte sich in den vergangenen Wochen massiver Protest. Nach letztem Stand sind sieben Gegenkundgebungen angemeldet. Neben dem „Netzwerk Leipzig nimmt Platz“ will unter anderem ein Bündnis verschiedener Antifa-Gruppen demonstrieren. Die von diesem Bündnis angemeldete Route sollte ursprünglich sogar zweimal direkt über genau den Platz führen, an dem sich die NPD-Mitglieder und -Sympathisanten versammeln. Dem Vernehmen nach sollen sich auch die Antifaschisten in den Kooperationsgesprächen bislang nicht auf eine andere Route geeinigt haben.

Bilder der NPD-Demonstration am Leipziger Hauptbahnhof im Oktober 2010

:

Viele Leipziger befürchten derweil Krawalle am Tag der Kundgebung. Unvergessen sind die Ausschreitungen von 1998, als sich die NPD letztmalig am Völkerschlachtdenkmal versammelte. Linke und Rechte lieferten sich damals massive Straßenschlachten. Dutzende Personen wurden schwer verletzt, etliche Sachschäden angerichtet.

Alexander Laboda

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