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NPD-Versammlung am Samstag in Leipzig unter Auflagen – kein Aufmarsch vor Moschee

NPD-Versammlung am Samstag in Leipzig unter Auflagen – kein Aufmarsch vor Moschee

Für den Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der Roscherstraße nördlich des Leipziger Hauptbahnhofes am Sonnabend hat das Ordnungsamt strenge Auflagen erteilt.

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Bereits im Herbst 2012 demonstrierte die NPD in der Roscherstraße.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Nach Angaben der Stadtverwaltung vom Mittwoch sollen weder Neonazis noch Gegendemonstranten an der Al-Rahman-Moschee vorbeiziehen dürfen. Für die NPD-Kundgebung, zu der etwa 100 Teilnehmer erwartet werden, ist das östliche Ende der Roscherstraße als Versammlungsort festgelegt worden. Sie befindet sich damit in unmittelbarer Nähe zur Baustelle an der Berliner Brücke.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ muss sich auf den westlichen Abschnitt der Straße beschränken. Hier geht das Ordnungsamt von zirka 300 Protestierenden aus. Beide Lager befinden sich damit maximal 500 Meter voneinander entfernt, also in Hör- und Sichtweite.

Während der Gebetszeiten der Moschee zwischen 17.15 und 18 Uhr dürfen die Gruppierungen keine Schallverstärker verwenden. Außerdem sollen sie die Fußwege freihalten, damit Passanten die Gebäude der Umgebung – also auch das Gebetshaus – erreichen können.

Für Autofahrer ist die Straße am Sonnabend ab 8 Uhr gesperrt, es gelten zudem Halteverbote am Fahrbahnrand. Die Sperrungen werden nach Abschluss der Demonstration gegen 18 Uhr aufgehoben. Die Kundgebung soll etwa 12 Uhr beginnen.

Fotos vom NPD-Aufmarsch und der Gegendemo in der Roscherstraße 2012:

Der NPD-Aufmarsch steht unter dem Titel „Maria statt Scharia – Gegen die Islamisierung Deutschlands“. Gegen „jeden Rassismus“ wenden sich die Demonstranten des Aktionsnetzwerkes. „Wir werden niemals dulden, dass Nazis den öffentlichen Raum für ihre Hasspropaganda nutzen“, sagte Linken-Politikerin Juliane Nagel von „Leipzig nimmt Platz“. Das Manöver der NPD sei durchsichtig: „Sie will schwelende Vorurteile gegen Muslime für sich nutzen.“ Nagel ging davon aus, dass sich die Neonazis über die Berliner Straße zu ihrem Versammlungsort bewegen. „Auch hier können sich Möglichkeiten für Aktionen des zivilen Ungehorsam gegen Nazis ergeben“, sagte sie.

Bereits im Herbst 2012 wollte die NPD in der Roscherstraße demonstrieren, wurde dann aber ausgebremst. Nach juristischem Hin und Her genehmigte die Stadtverwaltung zwar den Aufmarsch in der Straße, ließ ein Vorbeiziehen an der Moschee aber mit Verweis auf die freie Religionsausübung letztlich nicht zu.

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maf

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