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NPD schaltet Verwaltungsgericht wegen Demo in Leipzig ein – Protest in Wahren abgesagt

NPD schaltet Verwaltungsgericht wegen Demo in Leipzig ein – Protest in Wahren abgesagt

Die geplanten Kundgebungen der NPD am Donnerstag in Leipzig beschäftigen nun auch die Justiz. Am Verwaltungsgericht gingen am Dienstag zwei Eilanträge ein, mit denen sich der sächsische Landesverband der NPD gegen von der Stadt erteilte Auflagen wehrt.

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Die NPD will am 1. November in Leipzig zwei Kundgebungen abhalten.

Quelle: dpa

Leipzig. Dies bestätigte Gerichtssprecherin Susanne Eichhorn-Gast gegenüber LVZ-Online. Unterdessen wurde die Protestveranstaltung gegen den Aufmarsch vor der geplanten Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße von den Organisatoren wieder abgesagt.

Mit den Eilverfahren am Verwaltungsgericht will die NPD laut Eichhorn-Gast erreichen, dass Lautsprecher und Megaphone während der beiden Demonstrationen in Wahren und unweit der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße ohne Einschränkungen eingesetzt werden dürfen. Das hatte die Stadt in ihren am Montag erteilten Auflagen untersagt. Elektronische Schallverstärker sind demnach nur dann zugelassen, wenn mehr als 30 Personen an den Kundgebungen teilnehmen. Die NPD rechnet offenbar jedoch nur mit der Hälfte.

NPD will mit Lkw auffahren – kein Aufzug quer durch die Stadt

Das Ordnungsamt begründete seine Entscheidung mit dem Lärmschutz für Anwohner und unbeteiligte Dritte. Behördenchef Helmut Loris sagte gegenüber LVZ-Online: „Vorliegend wurden die Interessen derjenigen, die an der Kundgebung nicht teilnehmen wollen, aber von einer lautsprecherverstärkten Äußerung ungewollt betroffen wären, gewürdigt.“ Bei einer Teilnehmerzahl von bis zu 30 Personen sei „die menschliche Stimme ausreichend, um die Binnenkommunikation und Außenwirkung mit dem Ziel einer Einwirkung auf die öffentliche Meinung sicherzustellen“, erklärte Loris. Ein Widerspruch der NPD wurde deshalb abgelehnt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird frühestens am Mittwoch erwartet.

Erlaubt wurde der NPD, mit einem bereits von der der sogenannten „Deutschlandtour“ im Sommer bekannten Lastwagen aufzufahren. „Der Lkw wird nicht zur Beschallung genutzt“, stellte der Ordnungsamts-Chef klar. Zu den weiteren erlaubten Kundgebungsmitteln gehören Fahnen, Plakate und Transparente.

Loris betonte, dass es zwischen den beiden Demonstrationsorten keinen Marsch quer durch die Stadt geben werde. Ein „Aufzug im versammlungsrechtlichen Sinne“ sei nicht angemeldet. Wie berichtet, dürfen die Neonazis zunächst ab 15 Uhr etwa 200 Meter von der Moschee in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) entfernt demonstrieren. Ab 17 Uhr ist eine Kundgebung in der Pittlerstraße in Wahren geplant.

Protest-Netzwerk distanziert sich von Bürgerinitiative Leipzig-Wahren

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Die Moschee in der Roscherstraße: Etwa 200 Meter davon entfernt dürfen die Neonazis am Donnerstag aufmarschieren.

Quelle: André Kempner

Die bereits genehmigte Protest-Kundgebung des Vereins Erich-Zeigner-Haus wurde am Dienstag wieder abgemeldet. Vorsitzender Frank Kimmerle begründete dies gegenüber LVZ-Online mit den öffentlichen Äußerungen der Bürgerinitiative Leipzig-Wahren, die der Stadt wegen ihrer Asylpolitik eine Mitschuld an den Demonstrationen gegeben hatte.  „Dass wir in einem Atemzug mit Extremisten und Neonazis genannt werden, ist nicht hinnehmbar“ sagte Kimmerle. „Wir werden uns ganz sicher nicht zum Spielball von Wildgewordenen machen lassen.“

Die beiden vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldeten Demonstrationen im Umfeld der Al-Rahman-Moschee wurden laut Ordnungsamt inzwischen zusammengelegt. Die Protestkundgebung soll ab 14 Uhr an der Ecke Roscherstraße/Berliner Straße – in direkter Hör- und Sichtweite zur NPD-Demo – stattfinden. Zudem sind weitere sechs Mahnwachen an verschiedenen Orten der Stadt geplant, darunter auch von 17 bis 19 Uhr in der Begegnungsstätte „Lebens L.u.S.T.“ am Wahrener Rathaus. Das Aktionsnetzwerk, das sich ebenfalls von der Bürgerinitiative distanzierte, rief dazu auf, sich dieser anzuschließen, um in Wahren ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

nöß

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